NEOS: Diese Steuerreform ist nicht mehr als eine Umverteilungsreform

Beate Meinl-Reisinger: „Aufstieg durch eigene Leistung ist nach wie vor nicht möglich – vor allem der Mittelstand schaut bei dieser „Reform“ durch die Finger.“

Wien (OTS) - Enttäuscht zeigt sich NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau von der angekündigten Steuerreform: „Eine echte Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, verbindet mehr Freiheit für die Menschen mit Verantwortung für unser Klima und die kommenden Generationen. Der CO2 Preis hat in der präsentierten Form keinerlei Lenkungseffekt, sondern ist nur eine zusätzliche Steuer. Und bei der so notwendigen Entlastung wird den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht einmal das zurückgegeben, was der Finanzminister ihnen in den Jahren davor aufgrund der Kalten Progression aus der Tasche gezogen hat. Dazu kommt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch immer nicht mehr verdienen – und weniger kosten, indem die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Und nicht zuletzt: Der Mittelstand, die Leistungsträger unserer Gesellschaft schauen durch die Finger – sie profitieren nicht von dieser Reform. Aufstieg durch eigene Leistung ist so schlicht nicht möglich. Die stark steigende Inflation wird zudem dafür sorgen, dass die Effekte dieser „Reform“ rasch wieder verpuffen. Insgesamt bleibt eine Verhöhnung der Steuerzahler.“, kritisiert Meinl-Reisinger.

Eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, hätte das Steuersystem insgesamt massiv umkrempeln müssen, so Meinl-Reisinger. „Ein mutiger Umbau des Steuersystems senkt die Tarifstufen massiv, reduziert die Lohnnebenkosten, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich mehr verdienen und den Unternehmen weniger kosten – und führt eine CO2-Bepreisung ein, die auch dazu führt, dass die Klimaziele erreicht werden können. All das ist leider nicht passiert. Und wenn die Regierung für echte Wahlfreiheit sorgen will, dann soll sie endlich in qualitativ hochwertige Kinderbetreuung investieren – und nicht den Familien Cash ins Börserl geben. Insgesamt werden wieder einmal die Klientel, die zwar potenzielle Wählerinnen und Wähler zufrieden stellt, aber definitiv nicht die notwendige Freiheit für Steuerzahler mit der Verantwortung für das Klima und kommende Generationen verbindet“, so Meinl-Reisinger abschließend.

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