FPÖ – Angerer zu Härtefallfonds-Verlängerung: Nicht abwarten, sondern rechtzeitig entscheiden, Frau Minister Schramböck!

Auch wenn sich ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck auf die Notwendigkeit einer Verlängerung des Härtefallfonds im gestrigen Wirtschaftsausschuss nicht festlegen wollte, so appellierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer an die Ministerin, mit der Entscheidung über eine Verlängerung nicht zulange zu warten.

„Die betroffenen Unternehmer brauchen endlich Planungssicherheit für die Zukunft. Offensichtlich will aber Schramböck nun erst das Auslaufen der Phase III des Härtefallfonds mit Ende Oktober 2021 abwarten und dann dessen Wirkung zur Armutsbekämpfung beurteilen, was aber unter Umständen für die Betroffenen dann zu spät sein könnte. Denn, wie auch der Rechnungshof in seinem Bericht festhielt, sollen mit dem Härtefallfonds, der eine deutliche soziale Zielsetzung hat, die Kosten des Lebensunterhalts der Unternehmerinnen und Unternehmer abgefedert werden“, sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Wenn nun gestern die SPÖ eine Verlängerung des Härtefallfonds einforderte, dann kann man dieses Ansinnen in ihrer Corona-Politik nur als durchschaubar, unehrlich und populistisch bezeichnen. Abgesehen davon, dass die SPÖ den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen von ÖVP und Grünen oft zustimmte, konnten andere sinnlose und kontraproduktive Maßnahmen den Sozialdemokraten gar nicht weit genug gehen“, erklärte Angerer.

„Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im gestrigen Wirtschaftsausschuss im Zuge der Debatte über den Bericht der E-Control diskutierten hohen Energiekosten werden gerade für EPU und Kleinstunternehmer neben den allgemeinen Teuerungen der letzten Wochen die Lebenshaltungskosten enorm steigen und zu einer großen Belastung für die Menschen werden“, betonte Angerer.