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FPÖ – Hafenecker: GIS-Gebühren abschaffen statt auf Streaming ausweiten!

Klare Absage an schwarz-grüne Pläne für Gebührenhammer zum Umbau des ORF in „Kurz-Pay-TV“

Wien (OTS) - „Nachdem die ÖVP sich auch den ORF gekapert und mit Roland Weißmann ihren willigen Erfüllungsgehilfen am Küniglberg eingesetzt hat, lässt Schwarz-Grün jetzt den GIS-Gebührenhammer auf die Bürger niederknallen“, kritisierte heute FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA in Medien kolportierte Pläne der Regierung zur Erhöhung und Ausweitung der ORF-Gebühren auf Streamingdienste.

„Angesichts von jährlich rund 650 Millionen Euro GIS-Einnahmen sowie einem Gesamtbudget von rund einer Milliarde Euro zeugt es nur von ‚schändlicher Abkassierermentalität‘, die Zwangsgebühren zu erhöhen und zusätzlich auch noch Nutzern von PCs und Smartphones tief in die Tasche greifen zu wollen. Offenbar will sich die Regierung, allen voran die ÖVP, den Umbau des Staatsfunks und dessen Trimmung auf die türkise ,Message-Control´ von den Bürgern bezahlen lassen. Dagegen werden wir Freiheitliche mit allen politischen Mitteln vorgehen“, betonte Hafenecker. Es sei daher unabdingbar, neu über die sofortige Abschaffung der GIS-Gebühren zu debattieren.

„Weder erhöhen noch ausweiten, sondern abschaffen, muss oberste Priorität im Hinblick auf die ORF-Gebühren sein. Denn schon bisher waren diese Zwangsgebühren die reinste Zumutung für die Bevölkerung. Umso mehr gilt dies für das nun entstehende ,Kurz-Pay-TV´, das wirklich kein Mensch braucht und nur dem Streben der ÖVP nach totaler Kontrolle der veröffentlichen Meinung entspringt“, so Hafenecker.

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