Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 27. September 2021. Von GABRIELE STARCK. "Deutschland bleibt von der Mitte regiert".
Innsbruck (OTS) - Die Kanzlerfrage bleibt nach der gestrigen Bundestagswahl in Deutschland noch lange ungeklärt. Doch fest steht bereits, dass Grüne bzw. FDP dafür sorgen werden, dass weder ein kräftiger Rechts- noch Linksruck bevorsteht.
Angela Merkel wird gehen – irgendwann einmal. Das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl ist so knapp, dass jetzt zunächst einmal langwierige Sondierungen auf beiden Seiten und danach zähe Regierungsbildungsverhandlungen folgen. Merkel wird also, wenn ihre Amtszeit mit der Konstituierung des neuen Bundestags spätestens am 26. Oktober offiziell endet, Deutschland und damit auch Europa noch einige Zeit darüber hinaus als geschäftsführende Kanzlerin zu Diensten sein müssen.
Zunächst hatte die SPD gestern aber allen Grund, die Korken knallen zu lassen. Noch im Frühsommer wagte kein Sozialdemokrat, ernsthaft mit einer roten Kanzlerschaft zu rechnen. Jetzt wird es laut Hochrechnung Platz 1 sein. Zu verdanken hat die SPD das Olaf Scholz. Er hat im Wahlkampf die Merkel gemacht. Er punktete mit einem besonnenen und schier unerschütterbaren Auftreten, ohne viel zu sagen, und hat so vermittelt, als Regierungschef eine gute Figur abgeben zu können.
Dennoch ist es nicht ausgemacht, dass Scholz ins Kanzleramt einzieht. Obwohl CDU und CSU gemeinsam das historisch mit Abstand schlechteste Ergebnis eingefahren haben, werden sie versuchen, mit Grünen und FDP eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition zu bilden. Armin Laschet wird diese Verhandlungen wegen seiner Nähe zu FDP-Chef Christian Lindner wohl noch führen dürfen, aber es ist seine letzte Chance. Nicht nur die CSU mit Markus Söder, der sich ohnehin als besseren Kanzlerkandidaten gesehen hätte, sondern auch Laschets eigene Partei, die CDU, wird ihm in den Gremien und mehr oder weniger auch öffentlich die Verantwortung für das Wahldebakel anlasten. Doch die Verantwortung liegt nicht allein bei Laschet und seinem schwachen Wahlkampf. Dass die CDU Probleme hat, ist seit Merkels Rückzug als Parteivorsitzende im Jahr 2018 offensichtlich. Sie wird sich ihren Platz neu suchen müssen, ob sie nun einen Kanzler stellt oder nicht. Die Grünen sind gestern endgültig aus ihren Kanzlerinnen-Träumen aufgewacht, von Platz 1 im Frühjahr sind sie mit sehr großem Abstand auf SPD und Union an dritter Stelle gelandet. Und doch können sich die Grünen auf eine Regierungsbeteiligung vorbereiten. Denn sie werden ebenso wie die Liberalen für eine Regierungsbildung benötigt. Und beide Parteien haben damit viel in der Hand. Die Liberalen würden sich ihr Ja zu einer SPD-geführten Ampel, die Grünen hingegen ihr Ja zu einer Unions-geführten Jamaika-Koalition teuer abkaufen lassen. Letztlich hieße beides aber auch: Deutschland wird weiterhin von der Mitte aus regiert werden, egal ob Scholz oder Laschet im Kanzleramt sitzt.
Rückfragen & Kontakt:
Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com