Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 27. September 2021. Von GABRIELE STARCK. "Deutschland bleibt von der Mitte regiert".

Innsbruck (OTS) - Die Kanzlerfrage bleibt nach der gestrigen
Bundestagswahl in Deutschland noch lange ungeklärt. Doch fest steht
bereits, dass Grüne bzw. FDP dafür sorgen werden, dass weder ein
kräftiger Rechts- noch Linksruck bevorsteht.

Angela Merkel wird gehen – irgendwann einmal. Das Ergebnis der
gestrigen Bundestagswahl ist so knapp, dass jetzt zunächst einmal
langwierige Sondierungen auf beiden Seiten und danach zähe
Regierungsbildungsverhandlungen folgen. Merkel wird also, wenn ihre
Amtszeit mit der Konstituierung des neuen Bundestags spätestens am
26. Oktober offiziell endet, Deutschland und damit auch Europa noch
einige Zeit darüber hinaus als geschäftsführende Kanzlerin zu
Diensten sein müssen.
Zunächst hatte die SPD gestern aber allen Grund, die Korken knallen
zu lassen. Noch im Frühsommer wagte kein Sozialdemokrat, ernsthaft
mit einer roten Kanzlerschaft zu rechnen. Jetzt wird es laut
Hochrechnung Platz 1 sein. Zu verdanken hat die SPD das Olaf Scholz.
Er hat im Wahlkampf die Merkel gemacht. Er punktete mit einem
besonnenen und schier unerschütterbaren Auftreten, ohne viel zu
sagen, und hat so vermittelt, als Regierungschef eine gute Figur
abgeben zu können.
Dennoch ist es nicht ausgemacht, dass Scholz ins Kanzleramt einzieht.
Obwohl CDU und CSU gemeinsam das historisch mit Abstand schlechteste
Ergebnis eingefahren haben, werden sie versuchen, mit Grünen und FDP
eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition zu bilden. Armin Laschet
wird diese Verhandlungen wegen seiner Nähe zu FDP-Chef Christian
Lindner wohl noch führen dürfen, aber es ist seine letzte Chance.
Nicht nur die CSU mit Markus Söder, der sich ohnehin als besseren
Kanzlerkandidaten gesehen hätte, sondern auch Laschets eigene Partei,
die CDU, wird ihm in den Gremien und mehr oder weniger auch
öffentlich die Verantwortung für das Wahldebakel anlasten. Doch die
Verantwortung liegt nicht allein bei Laschet und seinem schwachen
Wahlkampf. Dass die CDU Probleme hat, ist seit Merkels Rückzug als
Parteivorsitzende im Jahr 2018 offensichtlich. Sie wird sich ihren
Platz neu suchen müssen, ob sie nun einen Kanzler stellt oder nicht.
Die Grünen sind gestern endgültig aus ihren Kanzlerinnen-Träumen
aufgewacht, von Platz 1 im Frühjahr sind sie mit sehr großem Abstand
auf SPD und Union an dritter Stelle gelandet. Und doch können sich
die Grünen auf eine Regierungsbeteiligung vorbereiten. Denn sie
werden ebenso wie die Liberalen für eine Regierungsbildung benötigt.
Und beide Parteien haben damit viel in der Hand. Die Liberalen würden
sich ihr Ja zu einer SPD-geführten Ampel, die Grünen hingegen ihr Ja
zu einer Unions-geführten Jamaika-Koalition teuer abkaufen lassen.
Letztlich hieße beides aber auch: Deutschland wird weiterhin von der
Mitte aus regiert werden, egal ob Scholz oder Laschet im Kanzleramt
sitzt.

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