Nationalrat – Leichtfried: Standortpolitik der Regierung wieder nur Showpolitik

Utl.: „Regierung lässt Standort im Stich – Wo war der Kanzler in
Sachen ATB Spielberg oder MAN/Steyr?“ =

Wien (OTS/SK) - Als reine „Showpolitik“ qualifizierte der stv.
SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die Standortpolitik der
Regierung. In der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema
erinnerte er an die Untätigkeit in Sachen Spielberg oder MAN. „Wo war
der Kanzler bei ATB Spielberg, das die Produktion verlagert hat? Und
zu MAN-Steyr haben sich türkise Politiker auch erst getraut, als klar
war, dass es dort weitergeht“, kritisierte Leichtfried. Was die ÖVP
unter Standortpolitik versteht, hat man in Oberösterreich gesehen, wo
die ÖVP-Regierung einem Ex-VP-Wahlkampfmanager völlig überteuerte
Corona-Schutzausrüstung verkauft hat, erinnerte Leichtfried an den
Maskenskandal in Oberösterreich. „Das ist aber keine Standortpolitik,
das ist Vetternwirtschaft!“ ****

Als Beispiel für die Fehler der Regierung verwies er auf ein
österreichisches Start-up-Unternehmen zur Impfstoffproduktion, das
jetzt leider den Impfstoff in Schottland produziert. Auch in Sachen
Energiewende verschläft die Regierung die Entwicklung. Leichtfried:
„Die Autozuliefer-Industrie ist extrem wichtig für uns. Und klar ist:
Die Elektromobilität wird kommen. Eine Kerntechnologie dafür sind
Batterien. In Deutschland werden aktuell neun Werke für die
Batterieproduktion gebaut – was tut die Regierung bei uns, um diese
Technologie zu fördern? Man muss leider sagen: Es ist eine Schande,
wie der Standort und damit die Arbeitnehmer*innen von der Regierung
im Stich gelassen werden.“ (Schluss) ah/lp

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