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Rendi-Wagner will Corona-Tests an Schulen verlängern, um sicheren Unterricht zu garantieren

SPÖ-Anträge im Nationalrat für sichere Schulen, Vorbereitung der Kinderimpfung, Verlängerung der Sonderbetreuungszeit und Live-Übertragung von U-Ausschüssen

Wien (OTS/SK) - Im Vorfeld der ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause haben SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Mag. Jörg Leichtfried heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz das schlechte Corona-Management der Regierung kritisiert und Maßnahmen für mehr Sicherheit – vor allem in den Schulen – gefordert. „Österreich befindet sich mitten in der vierten Welle“, sagt Rendi-Wagner und betont, dass die Zahl der Intensivpatient*innen steigt, während das Impftempo sinkt. „Die zögerlichen Maßnahmen der Regierung schaffen mehr Unklarheit als Klarheit“, so die SPÖ-Chefin, die die Fortsetzung der PCR-Tests an den Schulen, mehr Unterstützungspersonal und die Vorbereitung des Impfens für Kinder unter 12 Jahren fordert. „Die Regierung sollte den Mut haben, sich hinzustellen und zu sagen: ‚Wir haben Fehler gemacht‘. Das würde Vertrauen zurückbringen“, so Rendi-Wagner, die an ÖVP und Grüne appelliert, „Parteipolitik beiseite zu schieben und den Vorschlägen der SPÖ zuzustimmen“. Weitere Anträge der SPÖ, die im morgigen Plenum eingebracht werden, betreffen die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Ende Oktober 2022 und die Live-Übertragung von U-Ausschüssen. ****

Um die vierte Corona-Welle bestmöglich bekämpfen und sichere Schulen garantieren zu können, wird die SPÖ morgen Anträge für drei konkrete Maßnahmen einbringen: Erstens sollen die PCR-Tests an den Schulen „zum Schutz der Kinder und des Lehrpersonals“ nach der dreiwöchigen Sicherheitsphase für das gesamte Semester verlängert werden. Denn die Tests geben einen „verlässlichen Überblick über den Corona-Trend in Österreich“, so Rendi-Wagner, die betont, dass dieses Sicherheitsnetz nicht zerrissen werden darf. Für Organisation und Handhabe der Tests brauche es zweitens mehr Unterstützungspersonal, damit sich die Lehrer*innen auf ihre eigentliche Aufgabe, den Schulunterricht, konzentrieren können. Drittens soll die Zeit bis zur Zulassung der Impfung für Kinder unter 12 Jahren genutzt werden, „um Eltern zu informieren und aufzuklären. Das gibt Sicherheit, schafft Planbarkeit und erhöht das Vertrauen“, sagt Rendi-Wagner.

„Das schlechte Corona-Management der Bundesregierung setzt sich auch in anderen Bereichen fort“, kritisiert Leichtfried, der auf über 600 Klassen in Quarantäne verweist. Dass die Sonderbetreuungszeit für Eltern nach massivem Druck der Gewerkschaft und SPÖ doch noch gewährt wurde, sei zwar erfreulich, die Dauer bis zum Jahresende jedoch zu kurz. Die SPÖ wird darum einen Antrag für eine Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern bis Ende Oktober 2022 stellen, so Leichtfried, „um Rechtssicherheit und Planungssicherheit zu ermöglichen“.

Unter dem langen Lockdown leidet auch die heimische Wirtschaft. „Die Schlüsselindustrie hat eine schwere Zeit hinter sich, jetzt braucht es Standortpolitik statt Showpressekonferenzen“, sagt Leichtfried. „Durch die Energiewende können 70.000 bis 100.000 neue Jobs entstehen, während viele andere auf dem Spiel stehen“, verweist Leichtfried auf die Zulieferindustrie. „Hier gehören die Weichen gestellt, damit diese Industrie auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist.“ Aber Österreich droht den Anschluss zu verlieren, weil die Regierung in diesem Bereich nichts weiterbringt. Im Gegensatz etwa zu Deutschland, das jetzt neun Batterie-Werke baut, die für E-Autos wichtig sein werden. „Wir brauchen neue Wertschöpfungsketten, in vielen Bereichen die Verdopplung der Forschungsquote und Forschungsprämie und im Bereich Medizin und der Elektromobilität sollen neue Kompetenzzentren geschaffen werden“, fordert Leichtfried.

Den Ibiza-Untersuchungsausschuss, der morgen abschließend im Plenum diskutiert wird, bezeichnet Leichtfried als „großen Erfolg“. Er habe belegt, dass die „türkis-blaue Regierung käuflich war“, das finde sich nicht nur im Endbericht der SPÖ, sondern auch des Verfahrensrichters. „Es hat sich gezeigt, wie die türkise ÖVP agiert. Sie hat versucht, mit Hilfe ihres Netzwerks einen türkisen Staat im Staat aufzubauen – mit Postenschacher, Druck auf die Justiz und Missachtung der Verfassung.“ Für die SPÖ ist wesentlich, dass kommende U-Ausschüsse live übertragen werden, damit jede*r die Möglichkeit hat, die Sitzungen mitzuverfolgen. Einen Antrag dazu wird die SPÖ am Mittwoch im Nationalrat abstimmen lassen, kündigt Leichtfried an und hofft auf die Zustimmung der Grünen. „Die Grünen haben sich mehrmals für die Liveübertragung von U-Ausschüssen ausgesprochen. Wir werden morgen bei der Abstimmung sehen, ob sie noch eine eigene Partei sind, oder – so wie Bauernbund, Wirtschaftsbund und ÖAAB – der neue ÖVP-Umweltbund.“ (Schluss) ls/sc

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