Rendi-Wagner will Corona-Tests an Schulen verlängern, um sicheren Unterricht zu garantieren

Utl.: SPÖ-Anträge im Nationalrat für sichere Schulen, Vorbereitung
der Kinderimpfung, Verlängerung der Sonderbetreuungszeit und
Live-Übertragung von U-Ausschüssen =

Wien (OTS/SK) - Im Vorfeld der ersten Nationalratssitzung nach der
Sommerpause haben SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in
Pamela Rendi-Wagner und der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Mag. Jörg
Leichtfried heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz das schlechte
Corona-Management der Regierung kritisiert und Maßnahmen für mehr
Sicherheit – vor allem in den Schulen – gefordert. „Österreich
befindet sich mitten in der vierten Welle“, sagt Rendi-Wagner und
betont, dass die Zahl der Intensivpatient*innen steigt, während das
Impftempo sinkt. „Die zögerlichen Maßnahmen der Regierung schaffen
mehr Unklarheit als Klarheit“, so die SPÖ-Chefin, die die Fortsetzung
der PCR-Tests an den Schulen, mehr Unterstützungspersonal und die
Vorbereitung des Impfens für Kinder unter 12 Jahren fordert. „Die
Regierung sollte den Mut haben, sich hinzustellen und zu sagen: ‚Wir
haben Fehler gemacht‘. Das würde Vertrauen zurückbringen“, so
Rendi-Wagner, die an ÖVP und Grüne appelliert, „Parteipolitik
beiseite zu schieben und den Vorschlägen der SPÖ zuzustimmen“.
Weitere Anträge der SPÖ, die im morgigen Plenum eingebracht werden,
betreffen die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Ende Oktober
2022 und die Live-Übertragung von U-Ausschüssen. ****

Um die vierte Corona-Welle bestmöglich bekämpfen und sichere Schulen
garantieren zu können, wird die SPÖ morgen Anträge für drei konkrete
Maßnahmen einbringen: Erstens sollen die PCR-Tests an den Schulen
„zum Schutz der Kinder und des Lehrpersonals“ nach der dreiwöchigen
Sicherheitsphase für das gesamte Semester verlängert werden. Denn die
Tests geben einen „verlässlichen Überblick über den Corona-Trend in
Österreich“, so Rendi-Wagner, die betont, dass dieses Sicherheitsnetz
nicht zerrissen werden darf. Für Organisation und Handhabe der Tests
brauche es zweitens mehr Unterstützungspersonal, damit sich die
Lehrer*innen auf ihre eigentliche Aufgabe, den Schulunterricht,
konzentrieren können. Drittens soll die Zeit bis zur Zulassung der
Impfung für Kinder unter 12 Jahren genutzt werden, „um Eltern zu
informieren und aufzuklären. Das gibt Sicherheit, schafft Planbarkeit
und erhöht das Vertrauen“, sagt Rendi-Wagner.

„Das schlechte Corona-Management der Bundesregierung setzt sich auch
in anderen Bereichen fort“, kritisiert Leichtfried, der auf über 600
Klassen in Quarantäne verweist. Dass die Sonderbetreuungszeit für
Eltern nach massivem Druck der Gewerkschaft und SPÖ doch noch gewährt
wurde, sei zwar erfreulich, die Dauer bis zum Jahresende jedoch zu
kurz. Die SPÖ wird darum einen Antrag für eine Verlängerung der
Sonderbetreuungszeit für Eltern bis Ende Oktober 2022 stellen, so
Leichtfried, „um Rechtssicherheit und Planungssicherheit zu
ermöglichen“.

Unter dem langen Lockdown leidet auch die heimische Wirtschaft. „Die
Schlüsselindustrie hat eine schwere Zeit hinter sich, jetzt braucht
es Standortpolitik statt Showpressekonferenzen“, sagt Leichtfried.
„Durch die Energiewende können 70.000 bis 100.000 neue Jobs
entstehen, während viele andere auf dem Spiel stehen“, verweist
Leichtfried auf die Zulieferindustrie. „Hier gehören die Weichen
gestellt, damit diese Industrie auch in Zukunft wettbewerbsfähig
ist.“ Aber Österreich droht den Anschluss zu verlieren, weil die
Regierung in diesem Bereich nichts weiterbringt. Im Gegensatz etwa zu
Deutschland, das jetzt neun Batterie-Werke baut, die für E-Autos
wichtig sein werden. „Wir brauchen neue Wertschöpfungsketten, in
vielen Bereichen die Verdopplung der Forschungsquote und
Forschungsprämie und im Bereich Medizin und der Elektromobilität
sollen neue Kompetenzzentren geschaffen werden“, fordert Leichtfried.

Den Ibiza-Untersuchungsausschuss, der morgen abschließend im Plenum
diskutiert wird, bezeichnet Leichtfried als „großen Erfolg“. Er habe
belegt, dass die „türkis-blaue Regierung käuflich war“, das finde
sich nicht nur im Endbericht der SPÖ, sondern auch des
Verfahrensrichters. „Es hat sich gezeigt, wie die türkise ÖVP agiert.
Sie hat versucht, mit Hilfe ihres Netzwerks einen türkisen Staat im
Staat aufzubauen – mit Postenschacher, Druck auf die Justiz und
Missachtung der Verfassung.“ Für die SPÖ ist wesentlich, dass
kommende U-Ausschüsse live übertragen werden, damit jede*r die
Möglichkeit hat, die Sitzungen mitzuverfolgen. Einen Antrag dazu wird
die SPÖ am Mittwoch im Nationalrat abstimmen lassen, kündigt
Leichtfried an und hofft auf die Zustimmung der Grünen. „Die Grünen
haben sich mehrmals für die Liveübertragung von U-Ausschüssen
ausgesprochen. Wir werden morgen bei der Abstimmung sehen, ob sie
noch eine eigene Partei sind, oder – so wie Bauernbund,
Wirtschaftsbund und ÖAAB – der neue ÖVP-Umweltbund.“ (Schluss) ls/sc

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