Leitartikel "Keine Verschnaufpause mehr" vom 20. September 2021 von Peter Nindler

Innsbruck (OTS) - Der Wahltermin rückt immer näher, das wird sich
auch als Schatten über die schwarz-grüne Landesregierung legen. Die
Herausforderungen wegen Corona bleiben, doch der Profilierungsdrang
der Koalitionspartner dürfte deutlich zunehmen.

Von Peter Nindler
ÖVP und Grüne biegen in Tirol in die Zielgerade ein, die
Corona-Pandemie führt nun schon seit 18 Monaten Regie. Das alles hat
Kraft gekostet, zumal die schwarz-grüne Landesregierung in
regelmäßigen Abständen zusätzlich mit massiver Kritik und
öffentlicher Aufregung konfrontiert ist. Das begann mit dem
Krisenmanagement in Ischgl und gipfelte zuletzt in den
Auseinandersetzungen rund um die PCR-Testungen durch die HG Pharma.
Der Misstrauensantrag gegen Ex-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg
(VP), die Rücktrittsdebatte nach der „Luder“-Entgleisung von
Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (VP) und die dadurch
ebenfalls ausgelösten Diskussionen über Vize-Landeshauptfrau Ingrid
Felipe innerhalb der Grünen ließen Schwarz-Grün kaum zur Ruhe kommen.
Corona bleibt dem (politischen) Alltag weiter erhalten, die
Wintersaison wird erneut zur Herausforderung. In den nächsten Monaten
geht es aber auch schon darum, sich außerhalb der Regierung zu
positionieren. Der bevorstehende Gemeinderatswahlkampf bietet vor
allem für die ÖVP eine willkommene Bühne, sich vom Koalitionspartner
abzugrenzen. Wie schon 2016, als die Volkspartei plötzlich den
Außerfernern den Fernpasstunnel versprochen hat. Die Grünen mussten
ihn dann zwei Jahre später im Koalitionsabkommen schlucken. Außerdem
könnte die Landtagswahl auf Herbst 2022 vorverlegt werden, weshalb
die Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch wesentlich mehr
Brisanz haben dürfte als die vorangegangenen „Koalitionskonferenzen“.
Das Doppelbudget 2022/2023, Klima und Pflege sind dafür die
Überschriften – die Regierung muss jetzt liefern. Für die Grünen wird
es in den nächsten Monaten ohnehin um einiges schwieriger,
schließlich bringen sich die Oppositionsparteien nicht nur in
Stellung, sondern wollen der Ökopartei den Rang in der Koalition
ablaufen. SPÖ, FPÖ, NEOS und sogar die Liste Fritz können sich
nämlich nach der kommenden Landtagswahl eine Regierungsbeteiligung
vorstellen. Natürlich unter gewissen Voraussetzungen – aber dennoch.
Damit bringen sie die Grünen unter Zugzwang und die ÖVP in eine
komfortable Ausgangsposition. Die Schwarzen müssen sich nicht
zurückhalten, die zweite Reihe wird sich deshalb im Stechen und Hauen
üben. Denn dort geht es bereits um die Positionierung für die Zeit
nach LH Günther Platter und nicht um einen Kuschelwahlkampf gegenüber
den Grünen. Auch deswegen steht der Landtagswahlkampf diesmal unter
besonderen Vorzeichen.

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