TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 18. September 2021, von Peter Nindler: "Noch wenig Licht am Ende des Tunnels"

Innsbruck (OTS) - Der Brennerbasistunnel soll ein „Game-Changer“
sein. Doch zu viele Fragezeichen begleiten den Vortrieb: Wann wird er
fertig, werden sich die Baukosten weiter verteuern und meint es die
EU wirklich ernst mit der Verlagerung auf die Schiene?

Für den Bau des Brennerbasistunnels gibt es nur eine Gleichung: Er
muss so schnell wie möglich fertiggebaut werden, damit die
Gesamtbaukosten in den nächsten Jahren nicht noch weiter steigen.
Andererseits benötigt es nicht nur ein klares Bekenntnis zur
Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, sondern
dafür auch verpflichtende Rahmenbedingungen. Schließlich soll die
knapp zehn Milliarden teure Bahninfrastruktur durch das Brennermassiv
ein „Game-Changer“ in der Verkehrspolitik sein. Ein geflügeltes Wort,
das bereits in der Corona-Pandemie für Debatten sorgt. Bei Covid
wartet man immer noch sehnsüchtig auf einen durchschlagenden Effekt.
Umso wichtiger wäre es, wenn Mitte der 2030er-Jahre tatsächlich
die Bevölkerung entlang der Brennerachse vom Schwerverkehr entlastet
wird. Wie bei Corona sind in der Verkehrspolitik Rückschläge an der
Tagesordnung. Auch hausgemachte. Denn zuletzt holperte es gewaltig im
Basistunnel, das größte Baulos wurde gestoppt und der Porr der
966-Millionen-Euro-Auftrag entzogen. Technische Probleme haben
darüber hinaus den Vortrieb gebremst, zugleich zogen sich die
Verantwortlichen der Tunnelgesellschaft in ihr Schneckenhaus zurück.
Kommunikation ist nicht die Stärke der BBT SE. Deshalb steht die
Politik gegenüber Brüssel des Öfteren mit heruntergelassenen Hosen
da, wenn plötzlich wieder einmal der Fertigstellungstermin nach
hinten verschoben werden muss.
Die (Landes-)Politik wandelt ohnehin auf einem schmalen Grat, denn
die EU sowie Österreichs Nachbarstaaten Deutschland und Italien haben
eigentlich kein Interesse an einer nachhaltigen und ökologischen
Verkehrspolitik. So wird man das Gefühl nicht los, der Brennertunnel
erfüllt lediglich den Zweck eines grünen Mascherls, inhaltlich bewegt
sich nämlich nichts. Die völlig vermurkste Wegekostenrichtlinie
symbolisiert unmissverständlich den flächendeckenden Unwillen, den
Transitverkehr einzuschränken und zu verteuern. Tirol wird weiterhin
überrollt, obwohl Brüssel den Basistunnel mit rund drei Milliarden
Euro fördert.
Außerdem kann die Gesprächsbasis zu EU-Verkehrskommissarin Adina
Valean seit ihrem Tirol-Besuch im Februar 2020 als kaum vorhanden
bezeichnet werden, und der öffentlichkeitswirksam verkündete Berliner
Zehn-Punkte-Plan nach dem Transitgipfel im Sommer 2019 ist,
gegenseitigen Beteuerunge­n zum Trotz, Schall und Rauch.
Teurer wird der Brennerbasistunnel ohnehin, später fertig ebenfalls.
Und sollte es nicht bald einen wirklichen „Game-Changer“ in der
europäischen Verkehrspolitik geben, droht er in einem Milliardengrab
zu versinken. Leider.

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