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Vana: Neues Mediengesetz in Polen beschneidet Demokratie

EU-Kommission muss Medienfreiheit in der EU verteidigen

Wien/Straßburg (OTS) - Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion verabschiedet heute das Europaparlament eine Resolution zur Medienfreiheit und Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert: „Zuerst ging die polnische Regierung gegen Frauen und die LGBTIQ-Community vor, dann gegen die Justiz und nun gegen kritische Medien. Die neuen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die polnische Regierung sind zwar begrüßenswert, reichen aber nicht aus. Die Kommission muss die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinie “Audiovisuelle Mediendienste" sicherstellen und so Raum für unabhängige Medien schaffen. Gleichzeitig muss das Artikel-7-Verfahren im Rat unbedingt vorangetrieben werden.
Auch wenn die polnische Regierung erste Schritte angekündigt hat, um die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, gilt es nun genau hinzuschauen und sicherzugehen, dass Taten folgen. Die Kommission ist in der Pflicht, nicht nur in Polen sondern überall in der EU einzugreifen, wo Rechtsstaat, Demokratie und Medienfreiheit bedroht sind."

Das Abstimmungsergebnis wird um 16:30 Uhr bekannt gegeben.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu

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