Ibiza-Video – SPÖ-Krainer sieht einseitige Ermittlungen durch Soko Tape als erwiesen an

Wien (OTS/SK) - Für Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im
Ibiza-Untersuchungsausschuss, ist es erwiesen, dass die Soko Tape
unter der Leitung des ÖVP-Vertrauensmanns Holzer einseitig ermittelt
hat. „Die Soko hat fast ihre ganzen Ressourcen in die Verfolgung von
Julian H., den Macher des Ibiza-Videos, gesteckt und zugleich die
Aufklärung der Korruption und der Käuflichkeit der türkis-blauen
Bundesregierung aktiv behindert“, sagt Krainer. ****

„Die Soko hat unter Holzer die türkise Familie geschützt, die ÖVP im
Untersuchungsausschuss hat den verantwortlichen Soko-Leiter davor
geschützt, dass er sich unter Wahrheitspflicht im
Untersuchungsausschuss verantworten muss“, sagt Krainer.

Der Leiter der Soko Tape ist in der Zwischenzeit von
ÖVP-Innenminister Nehammer zum Direktor des Bundeskriminalamts
befördert worden. Die geplante Befragung von Holzer im
Ibiza-Untersuchungsausschuss heuer im Frühjahr ist nicht zustande
gekommen, weil Holzer sich krankheitsbedingt entschuldigt hatte und
ÖVP und Grüne in der Folge eine Verlängerung des
Untersuchungsausschusses um weitere drei Monate blockiert haben.

Julian H. steht ab Mittwoch vor Gericht, freilich mit einer Anklage,
die überhaupt nichts mit der Herstellung des Ibiza-Videos zu tun hat.
Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty und epicenter.works,
und internationale Journalistenorganisationen wie das Centre for
Investigative Journalism zeigen sich heute in einer Aussendung
besorgt darüber, mit welchem enormen polizeilichen Aufwand ein
Aufdecker durch ganz Europa verfolgt wurde mit einem Tatvorwurf, der
gar nicht zu einer Anklage geführt hat (Julian H., für den die
Unschuldsvermutung gilt, werden im Prozess Drogen- und
Urkundendelikte zur Last gelegt.)

In ihrer Aussendung heißt es: „Die besondere Motivation hinter der
Verfolgung des Julian H. sendet ein problematisches Signal an alle
Aufdecker*innen und Whistleblower*innen. ‚Wer zu viel Wahrheit ans
Tageslicht fördert, dem drohen strafrechtliche Ermittlungen;
gegebenenfalls auch über Ländergrenzen hinweg‘", so Thomas Lohninger,
Geschäftsführer von epicenter.works.

Amnesty International-Generalsekretär Heinz Patzelt wird so zitiert:
„Auch die im Untersuchungsausschuss bekannt gewordene polizeiliche
Ressourcenverteilung gibt Anlass zur Sorge, dass es eine politische
Einflussnahme auf die Ermittlungen gab: Von über 20 SOKO-Mitgliedern
ermittelten siebzehn gegen Julian H. und nur drei für die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Strache.“
(Schluss) wf/sc

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