Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 30. August 2021. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Die breite Brust der Volkspartei".

Innsbruck (OTS) - Türkis? Oder doch noch schwarz? Beim
ÖVP-Bundesparteitag stellte sich diese Frage nicht. Die Partei
versammelt sich hinter ihrem Bundeskanzler Kurz. Für den
Koalitionspartner und die Opposition wird es nicht leichter.

Bei den Inhalten haben sich die ÖVP und Sebastian Kurz an ihrem
Parteitag in St. Pölten nicht lang aufgehalten. Wichtig war die gute
Stimmung, die Moderator Peter L. Eppinger zu verbreiten suchte. Zig
Teilnehmer im Festzelt begrüßte er persönlich und ließ über die
Videowalls alle an seiner Freude teilhaben.
Noch viel wichtiger war, dass die Delegierten die gute Stimmung in
ein ebensolches Ergebnis für den Parteichef umsetzten. Türkis? Oder
doch noch schwarz? Die Frage stellte sich nicht. Und wenn doch, dann
war die Antwort einhellig: Kurz!
Die ÖVP hat Kurz in St. Pölten mit großem Rückhalt ausgestattet.
Gleichzeitig haben die Türkisen damit auch ihren Kurs einzementiert,
den sie in den vergangenen Wochen eingeschlagen haben.
Für den Regierungspartner wird es damit nicht leichter. In der
Migrationspolitik müssen die Grünen wohl zur Kenntnis nehmen, dass
sie keinen Einfluss haben. Hilfsangebote werden in die Nachbarländer
ausgelagert, so sie dort möglich sind. Im Land gilt aber ein klares
„Österreich zuerst“.
Klar sind auch die türkisen Maßstäbe in der Umwelt- und Klimapolitik.
Die ÖVP bietet sich denen an, bei denen Umwelt- und Klimaschutz die
Angst vor Verzicht schürt. Dies gilt auch für die geplante
Steuerreform. Zwar zitierte Kurz seinen Vorvorvorgänger Josef Riegler
und dessen „ökosoziale Marktwirtschaft“. Als Ziel der Steuerreform
bleibt aber die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen übrig. Die
CO²-Bepreisung nahm der ÖVP-Chef nicht in den Mund.
Diese Standpunkte sind nicht neu. Mit dem Parteitag hat die ÖVP sie
aber umso deutlicher abgesteckt. Sebastian Kurz und die Seinen gehen
mit breiter Brust in den politischen Herbst. Sie haben die
Umfragedaten auf ihrer Seite und werden daher umso weniger von ihrem
Weg abweichen. Ein gutes Ergebnis für die ÖVP bei der bevorstehenden
Landtagswahl werden sie als nächste Bestätigung dafür sehen.
Auch die mögliche Anklage wegen falsche­r Zeugenaussage wird Kurz
parteiintern daher nicht gefährden. Die ÖVP nimmt das Thema ernst.
Nicht umsonst drehten sich beim Parteitag viele Videoeinspielungen
von Altvorderen und aktiven Landeshauptleuten um die Warnung vor
einem Verfall der politischen Kultur. Kurz selbst unterstrich die
persönliche Betroffenheit.
Die türkise Sicht handelt dabei aber nicht von Chats, fragwürdigen
Protokollen und Postenschacher, sondern davon, dass sich alle anderen
gegen die ÖVP verschworen hätten, weil sie den Anspruch der
Volkspartei aufs Kanzleramt nicht akzeptieren wollen.

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