TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Augen zu und durch", von Wolfgang Sablatnig

Utl.: Ausgabe vom Dienstag, 24. August 2021 =

Innsbruck (OTS) - Die ÖVP setzt in der Frage der Flüchtlinge aus
Afghanistan auf ihre Kernbotschaften. Wie es den Grünen damit geht,
kümmert die Türkisen nicht. Die Frage ist, wie viele
Migrationsdebatten der grüne Koalitionspartner noch aushält.

In der Afghanistan-Krise geht es in der Migrationsdebatte nicht
mehr um Menschen, die irgendwo zwischen Mittelmeer und Balkan
gestrandet sind. Plötzlich haben wir das Gefühl, Afghaninnen und
Afghanen könnten fast in Echtzeit mit der nächsten Maschine nach Wien
fliegen.
Die Grundaufstellung blieb aber gleich. Sebastian Kurz (ÖVP) hält
an seinen Positionen in der Migrationspolitik seit Jahren fest. Von
Europa sollen die Menschen ferngehalten werden. Stattdessen spricht
Kurz von Anlandeplattformen und Aufnahmezentren. Er betont, dass
Österreich bisher mehr Menschen aus Afghanistan aufgenommen habe als
andere EU-Staaten.
In der ÖVP und rechts davon kommen diese Aussagen als Pull-Faktor an.
Mit Blick auf den ÖVP-Bundesparteitag und die oberösterreichische
Landtagswahl ist keine Änderung in Sicht. Die einfache Rechnung
lautet, dass ein harter Kurs mehr Zuspruch bringt, als die
bürgerliche Kritik aus Kirche und von Ex-Granden kostet.
Kurz macht nichts, was nicht mehrheitsfähig wäre. Dies zeigt auch
eine aktuelle Umfrage von Unique Research für heute: „Soll Österreich
jetzt afghanische Flüchtlinge aufnehmen?“ lautete die Frage. 39
Prozent sagten „Ganz sicher nicht“, weitere 21 Prozent meinten „Eher
nein“.
Die Nöte des grünen Koalitionspartners kümmern die Türkisen dabei
nicht – umso weniger, als auch die Grünen im Ibiza-Ausschuss jede
Rücksicht auf die ÖVP vermisse­n ließen.
Die ÖVP hat freilich immer klargemacht, dass sie in der
Migrationspolitik keine Kursänderung zulassen will. Und sollten die
Grünen gehofft haben, vielleicht doch Einfluss nehmen zu können,
müssen sie sich eingestehen, dass sie gescheitert sind. Abschiebungen
von Kindern, die Flüchtlinge in Moria, Afghanistan: Die Grünen müssen
auf das Motto „Augen zu und durch“ setzen – und hoffen, dass der
Schmerz bald vergeht.
Zu gerne sitzen einige Grüne an den Hebeln der Macht. Zu nah wähnen
sie sich klima- und umweltpolitischen Fortschritten. Zu sehr fürchten
sie, an den Stimm-Urnen nicht bedankt zu werden, wenn sie die
Koalition wegen der Flüchtlingspolitik platzen ließen – während die
ÖVP mit diesem Umstand Wahlkampf machen würde.
Viele Grüne würden sich dennoch ein markigeres Auftreten wünschen.
Und jedes Mal bleiben enttäuschte Anhänger zurück. Dieses Mal
richtete die frühere Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein aus,
dass sie „klare grüne Haltungen“ vermisse – und verließ die Partei.
Zum Problem für Grüne und Koalition wird das, wenn aktive Politiker
Hebeins Beispiel folgen.

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