TIROLER TAGESZEITUNG, Kommentar: "Ausblick: Einblick in U-Ausschüsse!", von Karin Leitner

Utl.: Ausgabe vom Samstag, 14. August 2021 =

Innsbruck (OTS) - Nun haben auch Türkise und Rote den U-Ausschuss zur
„mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung“ – so der
offizielle Polit-Untersuchungsgegenstand – bilanziert. Es scheint,
als wären die Vertreter beider Parteien bei unterschiedlichen
Veranstaltungen gewesen. „Außer Spesen nichts gewesen“, so das Fazit
der Kanzlerpartei. Für die oppositionelle SPÖ ist belegt: Die
einstigen Koalitionäre waren käuflich. Faktum ist: Kaum in einem
U-Ausschuss zuvor wurde ein so erschreckendes Bild politischer
Machenschaften geliefert. Eines von Unsitten, altem Stil, Hybris. Zum
Ingrimm der ÖVP hat sich der Fokus von den Ibizareien des damaligen
Blauen Heinz-Christian ­Strache auf ihr Handeln verlagert –
­Stichwort Chat-Protokolle. Und so tat sie alles, um die Sache zu
beenden. Der Regierungspartner, Werner Koglers Grüne, half, auch wenn
er die ÖVP im Ausschuss nicht geschont hatte, dabei – um des
Koalitionsfriedens willen.
Der nächste U-Ausschuss wird aber kommen, ob erneut zu dieser
Causa oder zu einer anderen. Wohl vor der von den Türkisen begehrten
großen Reform des Prozederes. Wegen Parteien-Dissenses, wie es
künftig sein soll. Eines wäre aber rasch machbar, und das müsste im
Sinne aller Fraktionen sein: dass Ausschuss-Sitzungen öffentlich
sind. Nicht nur Journalisten sollten sie verfolgen können, sondern
auch jede andere Bürgerin, jeder andere Bürger. Für sie zu sehen
wäre, ob ein Vorsitzender unabhängig oder im Sinne seiner Partei
werkt, ob ÖVP-Mann Andreas Hanger wie ein Satiriker oder als
Aufklärer agiert, ob SPÖler nur Scharfrichter bei Vorhalten gegen
Konkurrenten sind oder ob sie auch als solche auftreten, wenn ein
Parteifreund in der Bredouille ist. Debatten im Nationalrat werden
seit Langem übertragen. Auch in U-Ausschüssen ist „Live is live“ an
der Zeit. Damit sich zeigt, wer in diesem essenziellen
Kontrollgremium auf Show und Parteipolitik setzt, wer auf Sacharbeit
anhand von Fakten, unabhängig von der Couleur.

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