TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Der harte Kurs der ÖVP", von Michael Sprenger

Utl.: Ausgabe vom Freitag, 13. August 2021 =

Innsbruck (OTS) - Immer mehr Länder setzen befristet Abschiebungen
nach Afghanistan aus. Sie begründen dies mit der dort herrschenden
Sicherheitslage. Österreich hält an Abschiebungen fest – und denkt
dabei an die nächste Wahl.

Die Kanzlerpartei ÖVP bleibt hart.
In Afghanistan herrscht Bürger-Krieg. Die radikalislamistischen
Taliban befinden sich auf dem Vormarsch auf Kabul, erobern Stadt um
Stadt. Anfang der Woche sprach sich der EU-Botschafter in Afghanistan
dafür aus, Abschiebungen vorerst auszusetzen. Solch eine Empfehlung
ist ungewöhnlich, gehören doch Migrationsfragen in die Kompetenz der
Mitgliedsstaaten. Doch die Sicherheitslage am Hindukusch ist
dramatisch. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle
Bachelet, spricht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Aus der Sicht von Experten und Amnesty International
sind Abschiebungen in Krisengebiete vom Völkerrecht her untersagt.
Und was macht die österreichische Bundesregierung? Sie hält an den
Abschiebungen abgewiesener Migranten fest.
Noch vor wenigen Tagen hatte Österreich die EU zur Fortsetzung der
Abschiebungen gedrängt. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer war es dabei
egal, dass der grüne Koalitionspartner sich da schon gegen diese
Maßnahme ausgesprochen hatte. Der Minister konnte darauf hinweisen,
dass dieser Kurs von Deutschland, Dänemark, Belgien, Griechenland und
den Niederlanden geteilt wird.
Die Kanzlerpartei bleibt hart.
Doch nun wirkt das Land zusehends isoliert in der Union. Denn am
Mittwoch setzten Deutschland und die Niederlande Abschiebungen aus.
Am Donnerstag zogen Frankreich und Dänemark nach. Und was macht die
Bundesregierung? Die Grünen heben als Juniorpartnerin den
Zeigefinger, erklären die Abschiebungen für realitätsfern – und
lassen das türkis geführte Innenministerium gewähren. Verstehen ÖVP
und Grüne dies unter gemeinsam regieren?
Die Kanzlerpartei bleibt hart.
In einer Stellungnahme hält das Innenministerium am Tag nach dem
Ausscheren Berlins knapp fest: „Jeder Staat entscheidet hier für
sich. Österreich hält an seinen Planungen für Rückführungen nach wie
vor fest. Ein faktisches Aussetzen von Abschiebungen steht derzeit
für uns nicht zur Diskussion.“
Ist der ÖVP das Völkerrecht egal? Strebt sie eine Achse mit Polen und
Ungarn an? Nein, aber sie nimmt es in Kauf, so in Brüssel
wahrgenommen zu werden.
Die Kanzlerpartei bleibt hart.
Die ÖVP glaubt, dass ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik bei den
Wählern gut ankommt – und Korruptionsvorwürfe und Chat-Protokolle
vergessen lässt. Die ÖVP ist leicht durchschaubar. Aber das ist ihr
egal – wenn es nützt.

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