SPÖ-Einwallner: OLG-Entscheidung zu Operation Luxor zeigt Führungsschwäche des Innenministers

Utl.: Innenministerium darf nicht weiter die Showbühne der ÖVP sein =

Wien (OTS/SK) - „Die Führungsschwäche von ÖVP-Pannenminister Nehammer
offenbart sich immer mehr“, kommentiert SPÖ-Sicherheitssprecher
Reinhold Einwallner die Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz, die
mehrere Hausdurchsuchungen im Zuge der Operation Luxor als teilweise
rechtswidrig beurteilt. „Die Operation Luxor war die Ausrede
Nehammers für das Versagen beim schrecklichen Terroranschlag in Wien.
Jetzt zeigt sich, dass die Operation rechtlich wohl keine Grundlage
hatte“, so Einwallner. Weiter: „Das Innenministerium darf nicht
weiter die Showbühne der ÖVP sein. Nehammer gefährdet damit die
Sicherheit Österreichs!“ ****

Für Einwallner fällt das Innenministerium unter Nehammers Führung
immer öfter durch Pannen, Fehler und völlig falsche
Schwerpunktsetzung auf: „Bei Abschiebungen trifft es gut integrierte
Schüler*innen statt straffälliger Asylwerber*innen, beim Grenzschutz
setzt Nehammer auf egoistische Einzelgänge statt Kooperation mit
Nachbarstaaten und in der Terrorbekämpfung konnte der Terrorist unter
der Nase des BVT seine tödlichen Vorbereitungen treffen, während die
Ressourcen des Geheimdienstes durch die Operation Luxor gebunden
waren, die rechtlich offenbar auf sehr wackeligen Beinen stand. Das
zeigt wieder einmal, wie ungeeignet Nehammer für sein Amt ist.“

Für den Sicherheitssprecher ist außerdem klar, dass die Regierung den
Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlags Schadenersatz schuldig
geblieben ist: „Mit durchschnittlich 2.000 Euro wurden die
Geschädigten und Hinterbliebenen der Verstorbenen abgespeist, während
sich immer mehr zeigt, dass die Regierung in der Terrorabwehr
geschlampt hat.“ (Schluss) sd/sc

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