SPÖ-Laimer/Einwallner: „Balkan-Route ist offen wie ein Scheunentor“

Utl.: Balkan-Route schließen – SPÖ-Grenzschutz-Konzept mit
Nachbarstaaten umsetzen =

Wien (OTS/SK) - „Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin
Tanner haben mittlerweile eines offen eingestanden: Die Balkan-Route
ist offen wie ein Scheunentor, Bundeskanzler Kurz hat sie nicht einen
Millimeter zubekommen“, sind sich SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold
Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer einig. ****

„Anstatt nun auf Grenzschutzkonzepte mit Nachbarstaaten zu setzen,
die im Verteidigungsministerium unter der SPÖ-geführten Regierung
2017 ausgearbeitet wurden, inszeniert die ÖVP eine Minimalvariante,
die man maximal als Placebo bewerten kann“, kritisiert Laimer. „2017
wurde mit Ungarn, Tschechien, Slowakei, Kroatien und Slowenien ein
gemeinsames Grenzschutzkonzept erprobt. Dieses müsste jetzt
vorangetrieben und eingesetzt werden. Nachdem die ÖVP das
Verteidigungsressort übernommen hat, sind diese Bestrebungen aber
völlig eingeschlafen. Das Schließen der Balkanroute war für die ÖVP
immer nur ein PR-Gag und kein politisches Ziel“, führt er weiter aus.

„Die europäische Ebene existiert für die ÖVP nur mehr als
Angriffsfläche. Während der Ratspräsidentschaft Österreichs wurde
keine einzige Initiative gestartet eine europäische Asylpolitik zu
schaffen, nun kritisieren Nehammer und Kurz die EU dafür.
Gleichzeitig verstauben europäische Lösungsansätze in der Schublade,
die von der SPÖ ausgearbeitet wurden. Nehammer, Kurz und die gesamte
ÖVP müssen dieses unwürdige, verlogene Spiel mit Europa endlich
beenden, sie provozieren damit tatsächlich ein neues 2015“, so
Einwallner. (Schluss) sd/ls

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