Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 27. Juli 2021. Von MICHAEL SPRENGER. "Chronik einer angekündigten Tragödie".

Innsbruck (OTS) - Seit Ende der 1970er-Jahre ist das Land am Hindukusch Schauplatz verfehlter Weltpolitik. Seit 2015 steht es für eine unausgegorene Flüchtlingspolitik. Das Land wurde so zur idealen Projektionsfläche innenpolitischer Expansionspolitik.

Dänische Sozialdemokraten und österreichische Rechtskonservative verfolgen bei ihrer Flüchtlingspolitik gegenüber Afghanistan eine Linie. Sie praktizieren und verteidigen Zwangsabschiebungen. Warum sie das tun, hat innenpolitische Gründe. Rigorose Asylpolitik bringt Zustimmung auf dem Wählermarkt. Mette Frederiksen konnte mit ihrer Migrationspolitik der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei das Wasser abgraben. Diese wurde halbiert. Die ÖVP unter Sebastian Kurz kopierte 2017 das Programm der FPÖ, verkaufte es mit einem umgänglicheren Ton und eroberte das Kanzleramt. Im Bündnis mit der FPÖ behielt Kurz diesen Kurs bei, gab sich dann in der Koalition mit den Grünen anfangs zurückhaltender und schaltet nun zwei Gänge höher:
um abzulenken von Korruptionsvorwürfen, um die Flanke gegen die FPÖ abzusichern. Wer weiß, wann wieder gewählt wird?
Szenenwechsel: Die schwedischen Sozialdemokraten und die Konservativen in Norwegen haben in der Vorwoche Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Sie verfügen wie Kopenhagen und Wien über dieselbe Nachrichtenlage. Nach Beginn des Abzugs internationaler Truppen aus dem Hindukusch sind die militant-islamistischen Taliban drauf und dran, wieder die Macht zu erobern. Die Eskalation des Konflikts sorgt für eine massive Verschlechterung der Sicherheitslage. In Norwegen und in Schweden begründete man den (wohl vorübergehenden) Richtungswechsel mit ihrem je eigenen humanitären Zugang.
An diesen konträren Positionen bildet sich das Dilemma europäischer Flüchtlingspolitik ab. Denn diese gibt es nicht. Und an Afghanistan kann man auch kurzsichtige Weltpolitik studieren. Am Beginn, 1979, stand der Einmarsch der Sowjetunion in Kabul. Als die Sowjetarmee auf den Widerstand der Mudschahedin traf, wurden die Vertreter des Jihad von den USA aktiv unterstützt. Die Sowjets erlebten ihr Vietnam. USA und Europa jubelten, in Afghanistan entstand ein Vakuum. Die Taliban machten sich breit. Die erste große Fluchtwelle setzte ein. In Folge von 9/11 kam es zum US-Angriff auf Afghanistan, NATO-Truppen wurden stationiert. Die Flüchtlingsbewegung setzte sich fort. Doch anders als damals will man nun vielen Afghanen einen Flüchtlingsstatus absprechen. Auch wenn die Taliban wieder das Sagen haben. Kaum jemand ist noch ernsthaft daran interessiert, die Tragödie in Afghanistan und den Streit um die Flüchtlinge aufzulösen. Das nennt man Kapitulation oder den Versuch, aus dem fernen Krieg innenpolitisches Kapital zu schlagen.

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