Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 27. Juli 2021. Von MICHAEL SPRENGER. "Chronik einer angekündigten Tragödie".

Innsbruck (OTS) - Seit Ende der 1970er-Jahre ist das Land am
Hindukusch Schauplatz verfehlter Weltpolitik. Seit 2015 steht es für
eine unausgegorene Flüchtlingspolitik. Das Land wurde so zur idealen
Projektionsfläche innenpolitischer Expansionspolitik.

Dänische Sozialdemokraten und österreichische Rechtskonservative
verfolgen bei ihrer Flüchtlingspolitik gegenüber Afghanistan eine
Linie. Sie praktizieren und verteidigen Zwangsabschiebungen. Warum
sie das tun, hat innenpolitische Gründe. Rigorose Asylpolitik bringt
Zustimmung auf dem Wählermarkt. Mette Frederiksen konnte mit ihrer
Migrationspolitik der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei das
Wasser abgraben. Diese wurde halbiert. Die ÖVP unter Sebastian Kurz
kopierte 2017 das Programm der FPÖ, verkaufte es mit einem
umgänglicheren Ton und eroberte das Kanzleramt. Im Bündnis mit der
FPÖ behielt Kurz diesen Kurs bei, gab sich dann in der Koalition mit
den Grünen anfangs zurückhaltender und schaltet nun zwei Gänge höher:
um abzulenken von Korruptionsvorwürfen, um die Flanke gegen die FPÖ
abzusichern. Wer weiß, wann wieder gewählt wird?
Szenenwechsel: Die schwedischen Sozialdemokraten und die
Konservativen in Norwegen haben in der Vorwoche Abschiebungen nach
Afghanistan gestoppt. Sie verfügen wie Kopenhagen und Wien über
dieselbe Nachrichtenlage. Nach Beginn des Abzugs internationaler
Truppen aus dem Hindukusch sind die militant-islamistischen Taliban
drauf und dran, wieder die Macht zu erobern. Die Eskalation des
Konflikts sorgt für eine massive Verschlechterung der
Sicherheitslage. In Norwegen und in Schweden begründete man den (wohl
vorübergehenden) Richtungswechsel mit ihrem je eigenen humanitären
Zugang.
An diesen konträren Positionen bildet sich das Dilemma europäischer
Flüchtlingspolitik ab. Denn diese gibt es nicht. Und an Afghanistan
kann man auch kurzsichtige Weltpolitik studieren. Am Beginn, 1979,
stand der Einmarsch der Sowjetunion in Kabul. Als die Sowjetarmee auf
den Widerstand der Mudschahedin traf, wurden die Vertreter des Jihad
von den USA aktiv unterstützt. Die Sowjets erlebten ihr Vietnam. USA
und Europa jubelten, in Afghanistan entstand ein Vakuum. Die Taliban
machten sich breit. Die erste große Fluchtwelle setzte ein. In Folge
von 9/11 kam es zum US-Angriff auf Afghanistan, NATO-Truppen wurden
stationiert. Die Flüchtlingsbewegung setzte sich fort. Doch anders
als damals will man nun vielen Afghanen einen Flüchtlingsstatus
absprechen. Auch wenn die Taliban wieder das Sagen haben. Kaum jemand
ist noch ernsthaft daran interessiert, die Tragödie in Afghanistan
und den Streit um die Flüchtlinge aufzulösen. Das nennt man
Kapitulation oder den Versuch, aus dem fernen Krieg innenpolitisches
Kapital zu schlagen.

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