Nationalrat – SPÖ und FPÖ verlangen Sondersitzung: Blümel hat dem Untersuchungsausschuss wesentliche Akten vorenthalten

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ und die FPÖ bringen heute Mittag das
gemeinsame Verlangen für eine Sondersitzung zur Causa Blümel ein,
konkret zu seinem Versuch, dem Untersuchungsausschuss in Missachtung
des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorzuenthalten.
Die Exekution des VfGH-Beschlusses, die von Bundespräsident Alexander
Van der Bellen beauftragt und vom Wiener Landesgericht für
Strafsachen vollzogen wurde, hat das Ausmaß der Missachtung des
VfGH-Beschlusses gezeigt. ****

Die nun vom Landesgericht exekutierten und dem Untersuchungsausschuss
gelieferten Akten bringen wesentliche neue Erkenntnisse: „Es wird
damit klar, warum Blümel diese Akten 1,5 Jahre nicht liefern wollte“,
so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. „Die
Missachtung der Verfassung und der Kontrollrechte des Parlaments
durch den ÖVP-Finanzminister hat schon lange ein Ausmaß angenommen,
das nicht hinzunehmen ist. Die türkise Truppe von Kanzler Kurz
inklusive Finanzminister muss sich vor dem Parlament und vor der
Öffentlichkeit verantworten. Sie müssen verstehen lernen, dass sie
nicht über dem Gesetz stehen. Blümel ist längst rücktrittsreif.“

SPÖ und FPÖ beantragen deshalb heute eine sogenannte
„außerordentliche Tagung“ des Nationalrats, weil diese in der
sitzungsfreien Zeit stattfinden wird.

„Es ist jetzt der endgültige Beweis erbracht, dass es bei Blümels
verweigerter Aktenlieferung nicht um Formalitäten und auch nicht um
Gesundheitsdaten von Mitarbeitern gegangen ist, sondern um den
eindeutigen Versuch, die politische Verantwortung der türkisen
‚Familie‘ im Finanzministerium zu vertuschen“, begründete der
freiheitliche Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl die
Initiative für eine Sondersitzung. Blümels Verhalten müsse zwei
Konsequenzen haben: „Erstens die Verlängerung des
Untersuchungsausschusses und zweitens den Rücktritt des
Finanzministers. Jeder weitere Tag Blümels im Amt ist eine Zumutung
für die Rechtsstaatlichkeit und für die gesetzestreuen Bürger.“
(Schluss) ah/lp

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