TIROLER TAGESZEITUNG, "Steuerwettlauf nach unten wird befeuert"

Utl.: Leitartikel, von Stefan Eckerieder, Ausgabe vom Samstag, 3.
Juli 2021 =

Innsbruck (OTS) - Die Einigung auf eine globale Mindeststeuer ist ein
politischer Erfolg, der allerdings kaum Wirkung entfaltet, wenn
Irland und andere Steueroasen nicht mitmachen. Der Wettlauf um die
niedrigsten Konzernsteuern ist noch nicht vorbei.

Die Einigung auf eine globale Mindeststeuer ist politisch durchaus
als Erfolg zu werten. Dass sich 130 Länder auf ein gemeinsames
Vorgehen einigen, ist in einer Welt, in der der Protektionismus in
den vergangenen Jahren zugenommen hat, alles andere als
selbstverständlich. Im Sinne einer weltweiten Steuergerechtigkeit ist
der Kompromiss, der am Donnerstag unter dem Dach der OECD zustande
gekommen ist, allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine
15-prozentige Konzernsteuer könnte nämlich auch den weltweiten
Steuerwettbewerb nach unten weiter befeuern.
Um große Unternehmen anzulocken, haben zahlreiche Länder in den
letzten Jahren ihre Steuersätze für Unternehmenseinkommen deutlich
gesenkt. Betrug die Körperschaftssteuer im weltweiten Schnitt vor 35
Jahren noch 50 Prozent, ist diese laut den Ökonomen Gabriel Zucman
und Thomas Piketty aktuell auf 22 Prozent gesunken. Um diesen
Wettlauf nach unten nicht weiter zu verschärfen, hatten die USA
ursprünglich die Festsetzung eines Mindeststeuersatzes von 21 Prozent
vorgeschlagen. Damit jedoch so viele Staaten wie möglich mit ins Boot
geholt werden konnten, wurde dieses Ziel schlussendlich mit 15
Prozent deutlich nach unten geschraubt. Hätten die EU-Staaten bei
einer Mindeststeuer von 21 Prozent laut Berechnungen der
EU-Steuerbeobachtungsstelle 170 Milliarden Euro zusätzlich
eingenommen, so sinken die Einnahmen mit dem nunmehrigen Kompromiss
auf 50 Milliarden Euro.
Doch auch diese Einigung wird nun genau von jenen Ländern
unterwandert, auf die man mit diesem Kompromiss zugehen wollte. Neun
Länder haben angekündigt, sich nicht beteiligen zu wollen. Darunter
die EU-Staaten Irland, Ungarn und Estland. Irland hat wegen seiner
niedrigen Steuersätze in der Vergangenheit große Internet-Konzerne
wie Amazon und Google mit Tausenden Mitarbeitenden ins Land gelotst.
Dieses – aus irischer Sicht – Erfolgsmodell verteidigt das Land
regelmäßig gegen Klagen aus der EU und es wird seine Praxis auch
nicht ändern, solange das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in
der EU nicht beendet wird.
Auch das Ziel der Reform, die Steuerregeln an das Digitalzeitalter
anzupassen, dürfte nur teilweise erreicht werden. Konzerne mit einem
Jahresumsatz von mehr als 20 Milliarden Euro und einer Profitabilität
von über zehn Prozent sollen mehr in die Staatskassen jener Länder
einzahlen, in denen sie hohe Umsätze machen, aber bislang kaum
Steuern zahlen. In Ö­sterreich dürfte das höchstens eine Hand voll
Firmen betreffen. Auch Konzerne könnten in Österreich demnächst
weniger zum Staatshaushalt beitragen. Eine Senkung der
Körperschaftssteuer von derzeit 25 auf 21 Prozent wurde im
Regierungsprogramm festgeschrieben und soll auch umgesetzt werden.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print