TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Der Polit-Todestrieb einer Partei", von Karin Leitner

Utl.: Ausgabe vom Dienstag, 29. Juni 2021 =

Innsbruck (OTS) - Der Zuspruch zu den Regierungsparteien ist
gesunken, der zur SPÖ gestiegen. Was macht diese Oppositionspartei?
Sie nutzt die Gunst der Stunde nicht für inhaltlich Handfestes. Sie
beschäftigt sich einmal mehr mit sich selbst.

Bei der SPÖ gibt es das Gesetz der Serie. Immer dann, wenn es für
die einstige, langjährige Regierungspartei besser läuft, gibt es
öffentlichen Konter aus den eigenen Reihen. Der selbst mäßig
erfolgreiche Tiroler Vormann Georg Dornauer war anfangs mit von der
Partie. Oberster Störer ist der in seiner Heimat reüssierende
burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Ob nun, beim
Parteitag, konzertiert oder nicht: Dass Bundesvorsitzende Pamela
Rendi-Wagner nur 75 Prozent Zuspruch bekommen hat, sagt viel aus über
die Verfasstheit der jetzigen Oppositionspartei. Sie ist schlecht.
Zuletzt – das zeigen Umfragen – haben die Sozialdemokraten an
Zustimmung zugelegt, die Koalitionäre ÖVP und Grüne haben solche
verloren. Was macht eine professionelle Konkurrenten-Truppe in dieser
Situation? Sie nutzt sie, präsentiert sich einig – inhaltlich und
personell. Die „türkise Familie“ agiert trotz ungeheuerlichen
Verhaltens der Oberhäupter – von der Causa Schmid bis zu Blümel –
geschlossen. SPÖ-Vertreter tun das Gegenteil. Sie schwächen die
Partei­chefin coram publico. Und das auf infame Art: Keine Kritik,
sondern Applaus vor deren Wahl, bei dieser stimmen 25 Prozent der
Delegierten gegen sie. Hätten Rendi-Wagners Gegner eine Alternative,
die sie auch benennen würden, wäre ihr Vorgehen zumindest
nachvollziehbar. Sie haben aber keine. Umso unverständlicher ist ihr
Tun. Wie blauäugig können Rote sein? Sie scheine­n den
Polit-Todestrieb zu haben.
Dass Rendi-Wagner ob des Resultats für sie den Parteijob nicht
hinschmeißt, sich nach wie vor als Spitzenkandidatin für die kommende
Nationalratswahl sieht, ist erstaunlich. Es ist ja nicht das erste
Mal, dass Gesinnungsfreunde sie desavouieren.
Dabei hatte sie sich in den vergangenen Monaten ob ihrer Expertise
als Medizinerin gut geschlagen. Vieles von dem, was sie in Sachen
Corona empfohlen hatte, wurde von ÖVP und Grünen – wenn auch
zeitverzögert – realisiert. Auch anderweitig könnte die SPÖ punkten.
Die Folgen der Pandemie werden lange spürbar sein – Arbeitslosigkeit,
zu hohe Mieten, Existenzängste, die wachsend­e Kluft zwischen vielen
Menschen, die immer weniger und jenen, die immer mehr haben, Pflege.
Historische Kernthemen der Roten. Außer einem Pressekonferenzerl hier
und dort kommt dahingehend nichts. Die SPÖ hat die Kampagnenfähigkeit
längst verloren – wegen einer Parteizentrale im Dauerschwächemodus.
Eine Partei in derlei Zustand lehrt die ÖVP-Spitze nicht das
Fürchten, sie ist für diese Freudenquell.

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