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NEOS: RH-Bericht bestätigt Bürokratie-Dschungel bei Corona-Hilfen

Gerald Loacker: „Schramböck und Blümel haben bei der raschen und unbürokratischen Unterstützung krisengebeutelter Unternehmen versagt.“

Wien (OTS) - Der aktuelle Bericht des Rechnungshofs zu den Corona-Wirtschaftshilfen bestätigt, was NEOS seit über einem Jahr kritisieren. „Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, den Unternehmen während der Krise schnell, unbürokratisch und treffsicher zu helfen. Die Corona-Wirtschaftshilfen waren zu komplex und unübersichtlich. Ganz nach dem Motto: Warum einfach, wenn’s auch kompliziert geht?“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.

Insgesamt 89 finanzielle Corona-Hilfsmaßnahmen des Bundes, die über insgesamt 20 externe Stellen abgewickelt wurden, wurden dem Rechnungshof bis Ende September 2020 gemeldet. „Kein Wunder, dass sich monatelang niemand ausgekannt hat, wie er wo was beantragen kann – was zur Folge hatte, dass die sehr große Summe an Fördergeldern zu langsam ausbezahlt wurden und viele Betriebe nicht wussten, wie sie ihre laufenden Kosten begleichen sollten. Die Corona-Hilfen der Bundesregierung waren und sind ein einziger Bürokratie-Dschungel, durch den sich Betroffene kämpfen müssen. Und genau das ist der Grund, warum Österreich – entgegen aller ÖVP-Behauptungen - schlechter durch die Krise gekommen ist als andere, vergleichbare Volkswirtschaften. Und obwohl wir NEOS darauf von Anfang an aufmerksam gemacht haben, hat es die Regierung nie für notwendig empfunden, hier rasch für Ordnung zu sorgen“, kritisiert Loacker.

Auch die „Blackbox COFAG“ stehe weiterhin in der Kritik. Loacker: „Mit der COFAG wurde eine komplett neue Struktur aus dem Boden gestampft, über die bisher rund 15 Mrd. Euro an Corona-Wirtschaftshilfen vergeben wurden - vollkommen intransparent und vorbei an der Kontrolle des Parlaments. Für Unternehmen bedeutete das erneut längere Abwicklungszeiten und fehlende Rechtssicherheit: Weil die COFAG keine Bescheide ausstellen kann, muss der Unternehmer bei Gericht klagen, wenn er nicht bekommt, was ihm zusteht. Und auch, wenn sich Österreich anfangs in einer Ausnahmesituation befunden hat – gesundheitlich sowie wirtschaftlich – muss man klar sagen: Wirtschaftsministerin Schramböck und Finanzminister Blümel haben bei der raschen und unbürokratischen Unterstützung krisengebeutelter Unternehmen versagt.“

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