FPÖ – Hafenecker: Wenn Van der Bellen jetzt nicht durchgreift, ist er endgültig Teil der türkisen Familie

„Bundespräsident Van der Bellen muss jetzt endlich seine Verantwortung wahrnehmen und durch Exekution die vollständige Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gewährleisten“, forderte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende NAbg. Christian Hafenecker nach der deutlichen Feststellung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Zuständigkeit nun ausschließlich bei Van der Bellen liege.

„Van der Bellen deckt die türkisen Vertuscher durch seine zahnlose Vorgehensweise bereits seit beinahe zwei Monaten. Er hat Anfang Mai nicht die durch den VfGH beantragte Exekution geführt, sondern versucht, Blümel mit einem ‚Du-du-Gespräch‘ zur Lieferung zu bewegen. Doch diese ist erneut nicht vollständig und zum Großteil in völlig unangemessener Geheimhaltungsstufe erfolgt“, sagte Hafenecker.

Somit habe Van der Bellen die weitere Behinderung des U-Ausschusses alleine zu verantworten. „Wenn er jetzt nicht endlich durchgreift und seine Befugnisse nutzt, outet er sich endgültig als Teil der türkisen Familie und ist als Staatsoberhaupt rücktrittsreif“, so Hafenecker. Man müsse dann annehmen, dass sich Van der Bellen als Dankeschön für seine Mitarbeit bei der Vertuschung die Unterstützung der ÖVP für eine weitere Kandidatur als Bundespräsident erwarte, zumal Nationalratspräsident Sobotka auf eine potentielle Gegenkandidatur wohl verzichte.