Waitz an Köstinger: Große Worte vor GAP-Verhandlungen reichen nicht

Von Donnerstag bis Freitag starten wieder die Verhandlungen in Brüssel zwischen den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und  dem EU-Parlament zur gemeinsame Agrarpolitik, nachdem Ende Mai die Verhandlungen gescheitert sind. Der Faktencheck von GLOBAL 2000, die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) und BirdLife Österreich in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer, dem Bioverband Erde und Saat, der Biene Österreich und der Produktionsgewerkschaft PRO-GE zeigt, dass Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger eine deutlich andere Positionen im Rat vertritt, als sie in den öffentlichen Statements vorgibt. 

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: „Seit Wochen pocht Landwirtschaftsministerin Köstinger öffentlich auf 25% Ökoregelungen für die erste Säule, lässt aber aus, dass sie dafür die zweite Säule ausbluten will, die maßgeblich für die Biolandwirtschaft ist. Es zeigt sich wieder einmal, dass Köstinger hier ein doppeltes Spiel spielt im Interesse der großen Agrarlobby, anstatt für die kleinen- und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe das Beste herauszuholen. Das selbe gilt für die Pestizidregelung für ausländische Produkte. Hier herrscht Schweigen von österreichischer Seite, statt Frankreich bei einer sinnvollen Forderung zu unterstützen. So wird Österreich kein Öko-Musterland und die Agrarpolitik verpasst die große Chance auf die Klimakrise zu reagieren.“