FPÖ – Angerer zu Gemeindepaket: Verlängerung der Antragsfrist unbedingt erforderlich!

Weigert sich die schwarz-grüne Regierung die Frist zu verlängern, werden viele Gemeinden um ihre dringend benötigte Unterstützung umfallen

Wien (OTS) - „Damit die Gemeinden das Geld aus dem kommunalen Investitionsprogramm auch wirklich nutzen können und nicht schon an der zeitlichen Frist für die Antragsstellung scheitern, muss diese unbedingt um ein Jahr verlängert werden“, forderte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

„Durch Rohstoffknappheit, Probleme bei der Materialbeschaffung und die Preisentwicklung am Markt sind nicht nur die Baukosten massiv gestiegen, sondern auch die Baufirmen oft völlig überlastet. Aufträge können meist erst Wochen oder Monate nach Vergabe tatsächlich begonnen werden. Das verschärft die Situation zusehends und führt dazu, dass viele Gemeinden die Beantragungsfrist für die Mittel aus dem Gemeindepaket nicht einhalten werden können“, erklärte Angerer und weiter: „Es ist daher dringend erforderlich, dass die Frist für den Beginn der Projektumsetzung verlängert wird. Diesbezüglich werden wir auch einen Antrag im Parlament einbringen.“

„Mit der versprochenen einen Milliarde Euro sollen Investitionen von Gemeinden gefördert werden, um dadurch möglichst rasch konjunkturbelebende Effekte in der regionalen Wirtschaft erzielen zu können. Gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen, benötigen viele Kommunen eine schnelle finanzielle Unterstützung“, erklärte Angerer.

„Bisher haben rund drei Viertel der Gemeinden einen Antrag auf Unterstützung für ihre Investitionen gestellt. Zudem sind noch rund 350 Millionen Euro im Topf des Pakets. Es gibt also noch Luft nach oben, die aber die Gemeinden nicht ausreizen können, wenn die schwarz-grüne Regierung die Frist für die Antragstellung nicht verlängert“, betonte Angerer.

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