SPÖ-Yildirim: „ÖVP-Kampagne gegen WKStA-Ermittlungen muss ein Ende haben“

Utl.: Einschüchterungsversuche gegen einzelne Staatsanwälte sind
strikt abzulehnen - ÖVP soll vor der eigenen Türe kehren =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist von den
neuerlichen Angriffen Hangers gegenüber der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft schockiert: „Sich einzelne
Staatsanwälte herauszupicken, die eine Ermittlungsverpflichtung
haben, ist ein zutiefst verwerflicher Umgang mit unserem
Rechtsstaat.“ ****

Yildirim: „Es ist ganz offensichtlich, dass die ÖVP mit den
wiederholten Einschüchterungsversuchen von den eigenen Verfehlungen
ablenken und die Justiz mundtot machen will. Das ist inakzeptabel, da
sich die Staatsanwält*innen aufgrund der Verschwiegenheitspflicht
nicht wehren können.“

Sie verweist auf die ‚Checks and Balances‘ des österreichischen
Rechtsstaats: „Sollten tatsächlich Fehler passiert sein, ist das
juristisch zu klären statt eine Schlammschlacht zu veranstalten, die
allen schadet. Wenn sich Herr Hanger und die türkise Truppe ihrer
Unschuld so sicher sind, dann könne sie ja ganz beruhigt die
Ermittlungen abwarten“, so Yildirim. (Schluss) sd/bj

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