NEOS zu Islamgesetz: Wichtige Maßnahme in einer wehrhaften Demokratie

Scherak: „Entwurf ist nach einer Reihe von populistischen Scheinaktionen, wie etwa der Islamlandkarte, erste sinnvolle Maßnahme der Bundesregierung.“

Wien (OTS) - NEOS befürworten die heute im Verfassungsausschuss diskutierte Änderung des Islamgesetzes. Demnach wird es künftig möglich sein, Vereine mit radikalisierenden Absichten unverzüglich aufzulösen und problematische Tendenzen schneller zu identifizieren. „Die heutige Änderung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und eine wichtige Maßnahme in einer wehrhaften Demokratie, in der radikale Tendenzen, egal aus welcher Richtung sie kommen, nicht einen Millimeter Platz haben. Unsere Demokratie muss sich immer gegen illiberale und extremistische Strömungen wehren können“, so der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

Der heutige Entwurf sei für Scherak „die erste sinnvolle Maßnahme der Bundesregierung nach einer Reihe von populistischen Scheinaktionen, wie etwa der Islamlandkarte. Wir NEOS haben von Anfang an auf effizientere Maßnahmen zur Bekämpfung von radikalen Tendenzen und Maßnahmen mit Treffsicherheit gepocht, ohne einen Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslimen zu befeuern“.

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