FPÖ – Angerer: ÖVP und Grüne halten Gemeinden im finanziellen Würgegriff

Schwarz-grüne Regierung verwehrt Gemeinden wichtige Unterstützung, obwohl diesen weiterhin unverschuldet Milliarden an Euro fehlen

Wien (OTS) - Im Zuge der Nationalratsdebatte zum Themenbereich „Finanzausgleich“ forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer erneut „mehr und wesentlich unbürokratischere Hilfe für die Gemeinden“. "Ständig hören wir von dieser schwarz-grünen Regierung nur, dass es die Corona-Krise ist, die den Unternehmen und Gemeinden die Luft zum Atmen nimmt. Tatsächlich sind es aber ÖVP und Grüne, die Österreichs Gemeinden seit über einem Jahr im Würgegriff halten“, betonte Angerer.

„Großes Unverständnis“ herrscht beim FPÖ-Wirtschaftssprecher nach wie vor darüber, „dass man die Gemeinden im Regen stehen lässt und sich derart unverblümt gegen eine weitere Unterstützung für die heimischen Gemeinden und Städte ausspricht.“ „Investitionspakete wurden zwar geschnürt, aber es braucht auch merkliche Entlastungsalternativen. Es darf nicht vergessen werden, dass die Gemeindefinanzen in direkter Abhängigkeit zur Wirtschaftslage stehen. Der große Anstieg der Arbeitslosigkeit hat viele Gemeindebudgets massiv belastet, da sich die Kommunalsteuer direkt an den Bruttolöhnen bemisst. Das bedeutet einen Einnahmenverlust - ohne Wien - für die Gemeinden von aktuell 2,5 Milliarden Euro“, erklärte Angerer.

„Für das von der Regierung präferierte Kurzarbeitsmodell entfällt ebenfalls keine Kommunalsteuer, zudem haben viele betroffene Unternehmen bereits um eine Stundung dieser angesucht. Das heißt, während die Ertragsanteile für Gemeinden einbrechen, bleiben die Ausgaben stabil. Zudem ist mit einem Anstieg der Sozial- und Gesundheitskosten zu rechnen, sodass wir gar nicht mehr davon zu reden brauchen, viel zu investieren, sondern uns Gedanken machen müssen, wie Gemeinden weiterhin ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, wenn sie ständig mit sinkenden Einnahmen konfrontiert sind, auf die sie keinerlei Einfluss haben. Erschwerend kommt hinzu, dass Gemeinden selbst von Kurzarbeitsregelungen ausgenommen sind und somit auch keine Ausgaben reduzieren können“, sagte Angerer.

„Der finanzielle Spielraum unserer Gemeinden ist endgültig ausgereizt. Die Mindereinnahmen durch Kommunalsteuer und Co. haben tiefe Löcher in die Gemeindehaushalte gerissen, eine Abgeltung für diese sollte eine Selbstverständlichkeit für die Regierung sein und nicht ständig zu einem parteipolitischen Diskussionsthema verkommen. Schade, dass sich ÖVP und Grüne dazu entschieden haben, Investitionsrückstaus, Mängel in der heimischen Infrastruktur und hohe Gemeindeverschuldungen in Kauf zu nehmen“, zeigte sich der FPÖ-Wirtschaftssprecher verärgert.

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