Analyse "Lasst die Interessierten endlich reinschauen!" vom 18. Mai 2021 von Karin Leitner

Innsbruck (OTS) - Von Karin Leitner
Exakt vor zwei Jahren ist jenes Video publik geworden, das den
damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache politisch zu Fall
gebracht hat. Eine der Folgen war ein Untersuchungsgremium im Hohen
Haus, Ibiza-Ausschuss genannt. Tatsächlich geht es dort um viel mehr
als das auf der Baleareninsel Gesagte; es geht um mutmaßliche
Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung. Somit ist die ÖVP in den
Fokus der Polit-Kontrollore gerückt. Je unangenehmer es wegen immer
mehr Fakten – Stichwort Chats zur Causa Schmid – für die
Kanzlerpartei wird, desto mehr echauffieren sich deren Proponenten ob
Zuständen in der parlamentarischen Prüf-Stelle. Als „Löwingerbühne“
wird sie qualifiziert, Chips würden gegessen. Den
Oppositionsmandataren gehe es nicht darum aufzuklären, sondern den
Kanzler madig zu machen. Als Opfer stilisieren sich die Türkisen.
SPÖ, FPÖ und NEOS orten Arbeitsbehinderung durch
Geschäftsordnungsdebatten, initiiert von ÖVPlern, beklagen das
Verhalten von Auskunftspersonen wie Sebastian Kurz und Gernot Blümel
– und attestieren Wolfgang Sobotka, nicht wie ein unabhängiger
Aussschussvorsitzender, sondern wie ein ÖVP-Mann zu agieren.
Eine einfache Lösung für das Vorwurfsproblem: Kameras und Mikrofone
rein in die Ausschüsse. Nicht nur Journalisten sollten sich ein
authentisches Bild davon machen können, was dort Sache ist; jeder
Bürgerin, jedem Bürger sollte das möglich sein. Was Menschen
öffentlichen Interesses in diesem Gremium sagen oder nicht sagen, ist
übertragenswert. Die ÖVP hat sich bis dato gegen diese Form von
Einblick verwahrt. Nun verknüpft sie das Ja mit einer
U-Ausschuss-Generalreform. Damit wäre das eine Angelegenheit für den
Sankt-Nimmerleins-Tag. Transparenz ist jetzt geboten. Neue Regelungen
abseits davon sind nicht nötig. An die geltenden – etwa dass ein
Minister nicht erst auf Geheiß von Höchstrichtern und einer
Exekutionsandrohung Akten liefert – sollten sich alle halten.

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