Voglauer/Blimlinger anlässlich des Jahrestags des Staatsvertrags: Keine Faschist*innentreffen mehr auf österreichischem Boden!

Grüne sehen einen historischen und demokratiepolitischen Auftrag in der Untersagung von Faschist*innentreffen unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Wien (OTS) - „Es gibt einen überparteilichen Konsens dahingehend, dass ultranationalistische und geschichtsrevisionistische Treffen wie jene, die alljährlich im Südkärntner Bleiburg/Pliberk stattfinden, in Österreich keinen Platz haben. Und dies an keinem Tag im Jahr, aber schon gar nicht am 15. Mai, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages von Wien 1955,“ erklären die Nationalratsabgeordneten und Bereichssprecherinnen für Gedenkkultur der Grünen, Eva Blimlinger und Olga Voglauer unisono.


Die Veranstaltung am Loibacher Feld/Libuško polje in Südkärntner Bleiburg/Pliberk gilt als Faschisten-Großevent, zu dem zu nicht Corona-Zeiten viele Kroat*innen anreisen, die den faschistischen NDH-Staat verherrlichen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Hitlergrüßen sowie dem Zurschaustellen verbotener Symbole und Abzeichen. Die Sprecherinnen für Gedenkkultur der Grünen sehen in der ultranationalistischen Veranstaltung aber nicht nur ein Risiko für die öffentliche Sicherheit. “Gerade im Staatsvertrags von Wien zielen die Verfassungsbestimmungen ausdrücklich darauf, alle nazistischen und faschistische Organisationen aufzulösen und dafür zu sorgen, dass diese ´nicht in irgendeiner Form wieder ins Leben gerufen werden´. Treffen, wie wir sie vom Loibacher Feld kennen, sind ein Angriff auf unsere demokratischen Werte und ein Versuch, den antifaschistischen Grundkonsens auszuhöhlen. Vom Schaden für das internationale Ansehen Österreichs ganz zu schweigen“, erklärt Voglauer.

Die seit September letzten Jahres eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe im Innenministerium, welche sich aus leitenden Beamt*innen und Fachexpert*innen zusammensetzt, prüft derzeit die Möglichkeiten der Untersagung des jährlichen Ustascha-Treffens. „Wir hoffen, dass diese Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse noch vor dem Sommer präsentieren wird und es endlich zu einer dauerhaften Untersagung dieser faschistischen Treffen kommt. Aus Sicht der Grünen – und diese Sicht wird von namhaften Verfassungsexperten geteilt – kann es im Endergebnis bei einer Gesamtbetrachtung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, einschließlich jener des Staatsvertrages von Wien, eigentlich nur auf eine Untersagung dieser faschistischen Treffen hinauslaufen“, zeigt sich Blimlinger überzeugt.

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