- 11.05.2021, 10:22:55
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Herr: „Ökosteuer sozial gerecht oder gar nicht!“
AK-Studie zu Ökosteuer: Nur mit Ökobonus Plus sozial gerecht – kleine Einkommen müssen profitieren!
Utl.: AK-Studie zu Ökosteuer: Nur mit Ökobonus Plus sozial gerecht –
kleine Einkommen müssen profitieren! =
Wien (OTS/SK) - „Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken jener
geschehen, die ohnehin schwer über die Runden kommen. Wenn
Klimaschutz gelingen soll, muss er sozial und gerecht sein. Das gilt
insbesondere für eine mögliche Ökosteuer!“, so Julia Herr,
SPÖ-Umweltsprecherin. „Gas, Öl, Diesel und Benzin teurer zu machen,
trifft viele Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hart.
Außerdem bringt das Drehen an der Preisschraube nichts, wenn die
notwendigen Alternativen für den klimafreundlichen Umstieg fehlen.
Beides muss gelöst werden, wenn eine Ökosteuer gelingen soll. Wie das
geht, zeigt heute die Arbeiterkammer Wien!“, erklärt Herr. ****
„Eine CO2-Bepreisung allein trifft die ärmsten 10 Prozent viermal
stärker als die reichsten 10 Prozent. Eine Ökosteuer ohne sozialen
Ausgleich ist daher ungerecht und unverantwortlich. Eine Ökosteuer
muss so gestaltet sein, dass Haushalte mit kleinen Einkommen
profitieren und nicht draufzahlen!“, fordert Herr und verweist auf
den Vorschlag der AK für einen Ökobonus Plus: Über den Ökobonus
fließen die Einnahmen der Ökosteuer zurück an die Bevölkerung. Pro
Kopf erhält jedeR Erwachsene den gleichen Betrag, Kinder und
Jugendliche die Hälfte. „Damit wird die stärkere Belastung von
Haushalten mit niedrigen Einkommen ausgeglichen“, so Herr. Wie die
Arbeiterkammer lehnt sie eine Senkung von Lohnnebenkosten oder
Sozialversicherungsbeiträgen ab: „Menschen mit niedrigem Einkommen
hilft das am Ende nichts.“ Stattdessen unterstützt Herr die Forderung
der AK nach zusätzlichen Maßnahmen, denn neben dem Ökobonus braucht
es eine sozial gerechtere Pendlerpauschale, einen Energiehilfsfonds
und bundesweit höhere Heizkostenzuschüsse: „Auch beim Klimaschutz
gilt: Menschen, die Unterstützung brauchen, müssen sie auch
bekommen!“
Doch an massiven Investitionen in klimafreundliche Alternativen führt
weiterhin kein Weg vorbei: „Fossile Energie allein teurer zu machen
ist noch lang kein erfolgreicher Klimaschutz. Menschen können nur auf
klimafreundliche Alternativen umsteigen, wenn es die auch gibt. Wenn
PendlerInnen keine gut ausgebauten Öffis zur Verfügung haben, werden
sie auch bei einem höheren Spritpreis weiterhin aufs Auto angewiesen
sein und genau diese Situation haben wir in vielen ländlichen
Regionen in ganz Österreich“, hält Herr fest. „Ökosteuern können nur
ein kleiner Teil neben vielen anderen Klimaschutzmaßnahmen sein.
Sonst verpufft jeglicher Klimaschutzeffekt einer Ökosteuer bereits im
Ansatz!“
Mit ihrer heute präsentierten Studie und den abgeleiteten Schlüssen
legt die Arbeiterkammer in der Diskussion um Ökosteuern vor. „Die
Bundesregierung redet immer nur von Ökosteuern. Wo konkrete Pläne
bekannt werden, fehlt der soziale Aspekt jedoch völlig. Hier erledigt
die Arbeiterkammer die Aufgabe der Bundesregierung, indem sie mit
einer neuen Studie faktenbasierte, sozial gerechte Entscheidungen
ermöglicht!“, freut sich Herr. Sie nimmt hier die Grünen in die
Pflicht: „Vizekanzler Kogler versprach, dass die untere
Einkommenshälfte am Ende nicht schlechter gestellt werden wird. Wir
werden ihn beim Wort nehmen!“ Sie erteilt jeder Ökosteuer, die
soziale Ungleichheit verschärft statt auszugleichen, eine klare
Absage: „Die Regierung spricht in ihrem Regierungsprogramm von einer
ökosozialen Steuerreform. Wir werden sie an beidem messen: Der
ökologischen Wirkung und der sozialen Gerechtigkeit!“ (Schluss) lk/sc
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