Buchmüller: „Wir brauchen neue Regeln für den Arbeitsmarkt!“

Utl.: Der notwendige Neustart der Wirtschaft muss auch mit einer
höheren Wirksamkeit der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
einhergehen, fordert WKS-Präsident Peter Buchmüller. =

Salzburg (OTS) - Der Salzburger Wirtschaftskammerpräsident spricht
dabei die Tatsache an, dass zwar die Arbeitslosigkeit hoch ist,
Unternehmer aber aus diesem Pool kaum neue Fachkräfte gewinnen
können. „Es fehlen die Anreize, einen Job anzunehmen“, gibt
Buchmüller die Erfahrung vieler Unternehmer wieder. „So gesehen, sind
aktuelle Forderungen nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes erst
recht wieder kontraproduktiv. Denn schon jetzt sorgt eine Reihe von
Faktoren dafür, dass zu wenig Dynamik am Arbeitsmarkt entsteht.“

Eine der Ursachen sind die sehr großzügig gestalteten
Zumutbarkeitsbestimmungen. Noch immer wird die Vermittlung durch
einen strengen Berufs- und Entgeltschutz verhindert, und das mitten
in einer nie dagewesenen Rekordarbeitslosigkeit, die sich
möglicherweise die nächsten Jahre hinziehen wird, wenn es, begleitend
zu einem Aufschwung, nicht zu einer Reform der Arbeitsmarktpolitik
kommt. „Erfreulicherweise denkt Arbeitsminister Kocher bereits in die
richtige Richtung“, erklärt Buchmüller im Hinblick auf Überlegungen
Kochers, das Arbeitslosengeld degressiv zu staffeln – eine Forderung,
welche die WKS schon seit Jahren erhebt.

WKS-Präsident Buchmüller will eine Diskussion anstoßen. „Wir müssen
auch in der Arbeitsmarktpolitik flexibler reagieren. Wir können nicht
mit alten Regeln aus den Zeiten der Hochkonjunktur die neuen Probleme
der Post-Covid-Phase lösen. Diese Regeln müssen überarbeitet werden.
Sonst droht eine lange und teure Sockelarbeitslosigkeit.“

Die Wirtschaftskammer Salzburg fordert daher:

- Eine degressive Staffelung des Arbeitslosengeldes:
aufkommensneutrale Erhöhung in den ersten drei Monaten, Absenkung
nach dem dritten und dem sechsten Monat.
- Eine Anpassung der zumutbaren Wegzeiten auf die im Berufsleben
durchaus üblichen Pendelzeiten (3 Stunden täglich bei
Vollbeschäftigung).
- Weiters sollte der Berufsschutz zumindest bei den unter 30-Jährigen
wie in der Schweiz ersatzlos gestrichen und der Entgeltschutz auf 100
Tage verkürzt werden.
- Die Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung neben dem Bezug an
Arbeitslosenunterstützung sollte überdacht und eingeschränkt werden.
Sie hat sich als vermittlungshemmend erwiesen.

Ausdrücklich begrüßt Buchmüller das Programm „Sprungbrett“ von
Arbeitsminister Kocher, das mittels Eingliederungsbeihilfe auf die
Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Betriebe des ersten
Arbeitsmarktes zielt. Ebenso wird von ihm die überregionale
Vermittlung forciert – richtige Ansätze, denen jetzt auch eine Reform
der Vermittlungsbestimmungen folgen sollte.

Eine klare Absage erteilt Buchmüller jedenfalls den Forderungen, die
sogenannte Nettoersatzrate, die derzeit bei rund 55% des Letztbezugs
liegt, auf 70% zu erhöhen. Ein höheres Arbeitslosengeld ist im Sinne
einer zügigen Vermittlung völlig kontraproduktiv:
„Arbeitsmarktpolitik ist nicht dazu da, Arbeitslose vor der Arbeit zu
schützen, sondern Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich abzubauen
und den Betroffenen zu helfen, Qualifikationen zu erwerben, die
gebraucht werden.“

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