Vollath: „Frontex hat Grundrechte zu respektieren und zu garantieren“

Bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses des EU-Parlaments berichten JournalistInnen von Bellingcat, Lighthouse, dem ARD-Magazin „Report Mainz“ und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ von ihren Recherchen zu Grundrechtsverletzungen durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ist Mitglied der Frontex-Untersuchungskommission, sie kommentiert: „Dank dieser mutigen Recherchen ist das Ausmaß der Grundrechtsverletzungen bei Frontex bekannt. Tatsache ist, dass an den EU-Außengrenzen Asylsuchende systematisch und gewalttätig zurückgedrängt werden, ohne dass ihr Anspruch auf internationalen Schutz geprüft wird. Das alles unter den Augen von Frontex-BeamtInnen. Die informierte Billigung solcher Vorgänge stellt einen Rechtsbruch dar.“ ****

Über die neuesten Enthüllungen der Recherche-Plattform, wonach es sogar direkte Whatsapp-Kommunikation zwischen Frontex und der libyschen Küstenwache gegeben hat, zeigt sich Bettina Vollath entsetzt: „Der EuGH hat 2012 ein Verbot für Rückführungen nach Libyen verhängt. Aufgrund der innenpolitischen Situation droht vielen Geflüchteten dort Tod und Folter. Wenn Frontex die libysche Küstenwache über Standortdaten von Booten informiert, damit diese die Menschen nach Libyen bringt, dann umgeht Frontex bewusst EU-Recht und macht sich zum Erfüllungsgehilfen brutaler Milizen.“

Nach über zwei Monaten intensiver Aufklärungsarbeit fällt Bettina Vollaths Zwischenfazit ernüchternd aus: „Die Vorwürfe werden immer mehr und immer konkreter, aber keinen einzigen konnte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri bisher glaubhaft entkräften. Stattdessen verwickelt er sich immer weiter in Widersprüche und es zeigt sich ein verheerendes Bild gegenseitiger Schuldzuweisungen. Unter seiner Führung scheint keine seriöse Aufklärung möglich zu sein.“ Die parlamentarische Untersuchungskommission „Frontex Scrutiny Working Group“ FSWG wird ihren Abschlussbericht bis Juni 2021 vorlegen und Empfehlungen zur Reform der EU-Grenzschutzagentur liefern. „Die Außengrenzen sind kein rechtsfreier Raum. Menschenrechte müssen eingehalten werden“, betont Vollath. (Schluss) bj