Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 6. Mai 20202. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Überfälliger Wechsel".

Innsbruck (OTS) - Vom ungünstigen Zeitpunkt: Die Kritik am
Corona-Management der Tiroler Landesregierung überlagert den
sorgfältig vorbereiteten Wechsel im ÖVP-Team, ohne dass ein
inhaltlicher Zusammenhang besteht.

Über die Umbildung der Tiroler Landesregierung wird seit Jahren
diskutiert und spekuliert. Tatsächlich war der Wechsel im
ÖVP-Regierungsteam bereits sorgfältig vorbereitet. Den Beweis dafür
lieferte Landeshauptmann Günther Platter selbst, indem er bereits
zwei Stunden nach den Rücktritten von Patrizia Zoller-Frischauf und
Bernhard Tilg deren Nachfolger präsentierte.
Die Rochade kam also nicht überraschend – und traf Platter trotzdem
auf dem falschen Fuß, weil sie zu einem für ihn ungünstigen Zeitpunkt
vollzogen wurde. Das Land kommt seit Monaten nicht aus den
Schlagzeilen. Aktuell tauchen die Vorwürfe rund um die Abwicklung der
PCR-Tests und die Zusammenarbeit mit der damit beauftragten HG Pharma
das Corona-Management der Tiroler Landesregierung in ein schiefes
Licht. Das ist nicht zum ersten Mal der Fall, die Liste der
Kritikpunkte ist lang. Zwar zog Platter gestern einen Schlussstrich
und beendete die Kooperation mit dem umstrittenen HG-Pharma-Chef Ralf
Herwig. Aber der Schaden ist bereits angerichtet: Das Vertrauen der
Menschen in die (Landes-)Politik ist mit Fortdauer der Corona-Krise
deutlich geschwunden, wie sämtliche Umfragen belegen.
In dieser Phase ist eine Regierungsumbildung – und mag sie noch so
überfällig sein – schwer zu verkaufen, weil die Causa HG Pharma den
ursprünglich geplanten unaufgeregten Wechsel überlagert, ohne dass
ein direkter inhaltlicher Zusammenhang besteht: Der Rückzug von
Zoller-Frischauf und Tilg wurde lange vorher besprochen.
Mit den Neuen in seinem Team, der versierten Krankenhausmanagerin
Annette Leja als Gesundheitslandesrätin und dem bisherigen
Landtagsvizepräsidenten Anton Mattle als Wirtschaftslandesrat, setzt
Platter auf Expertise und Kontinuität. Außerdem nützte er die
Präsentation der beiden, um seine Kandidatur bei der Landtagswahl
2023 offiziell anzukündigen. Ein deutliches Signa­l, insbesondere in
Richtung von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser. Der
Unternehmer und Thaurer Bürger­meister gilt in der ÖVP als Kronprinz.
Hätte Platter ihn in die Regierung geholt, hätte er damit sofort eine
Nachfolgediskussion ausgelöst. Das wollte er unter allen Umständen
vermeiden. Walser muss also weiter in der zweiten Reihe warten.
Vorerst. Die Landesregierung hat jetzt ohnedies Wichtigeres zu tun,
als über Personalfragen zu debattieren. Immerhin gilt es die Folgen
der größten gesundheitlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und
sozialen Krise der Nachkriegszeit zu verarbeiten.

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