TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Wohn-Politik fehlt die Mut-Spitze", Ausgabe vom 3. Mai 2021 von Manfred Mitterwachauer.

Innsbruck (OTS) - Seit Jahren gilt in der Tiroler Wohn(-raum-)politik
das Motto: Evolution statt Revolution. Dem Ziel, mehr leistbaren
Wohnraum zu schaffen, kommt Schwarz-Grün so nicht näher. Weniger
lamentieren und mehr probieren wäre angesagt.

Was wäre, wenn Tirol die Spielregeln in der Wohn(-raum-)politik auf
den Kopf stellen würde? Ja, was wäre dann? Würde am Ende gar der seit
Jahren gesuchte Weg hin zu mehr leistbarem Wohnraum gefunden? Endlich
freigeräumt von all den bekannten Hindernissen aus Klientelschutz und
parteitaktischen Kompromissen? Um diese Fragen beantworten zu können,
darf sich die schwarz-grüne Landesregierung diesen nicht länger nur
halbherzig stellen, sondern muss diese offen, ehrlich und ohne Tabus
beantworten. Auch wenn das schmerzlich sein wird.
Mitnichten kann man der Landesregierung vorhalten, in Sachen Wohnen
im Stillstand zu verharren. Das wäre unfair. Man hat Reformen und
Novellen in der Raumordnung, der Wohnbauförderung und der
Mietzinsbeihilfe durchgeführt. Nur fair ist es aber auch, im gleichen
Atemzug die Frage zu stellen, ob dies alles zu mehr leistbarem
Wohnraum geführt hat? Im Einzelfall mag das mit einem Ja zu
beantworten sein. „Global“ von Lienz über Kitzbühel, Innsbruck bis
nach Reutte betrachtet muss aber ein klares Nein hinter diesem
Fragezeichen blinken.
Dass Schwarz-Grün mit evolutionären Schrittchen sein Wohn-Ziel nicht
erreichen wird, ist inzwischen vielen klar. Nur den Handelnden
offenbar zu wenig. Stattdessen wird über die europäische Zinspolitik,
den internationalen Anlegerboom und davongaloppierende Baukosten
lamentiert.
Eine Revolution in der Wohnpolitik wäre besser. Tirol braucht den
ultimativen „Game Changer“, um die Preisspirale am Wohnungsmarkt
umzudrehen. Viele sehen in der Widmungshoheit der Gemeinden die
Wurzel so manchen raumordnungspolitischen Übels im Lande. Entmachtet
man die Bürgermeister und Gemeinderäte in der Widmungsfrage und
transferiert diese ans Land: Würde Tirol wirklich anders aussehen?
Einen Versuch wäre es allemal wert. In freiwilligen Pilotgemeinden
oder gar einem ganzen Planungsverband. Auch wenn sich am Ende
herausstellt, dass findige Widmungslobbyisten auf Gemeinde- wie auf
Landesebene gleichermaßen auf ihre Rechnung kommen. Trotzdem: Wer
nicht probiert, hat bereits verloren. Am Thema Rückwidmungen bei
unbebautem Bauland will sich Schwarz-Grün nicht die Finger
verbrennen, im Grundverkehr drückt man sich seit Jahren davor, die
Daumenschrauben wirklich anzuziehen. Wer leistbares Wohnen will, muss
Taten setzen.
Österreich will in den kommenden Wochen zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie den Impf-Turbo zünden. Hoffen wir’s. Einen Boost
hätte hierzulande auch die Wohnpolitik nötig. Und eine Mut-Spritze
zum Auftakt.

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