Zadić zum Tag des Baumes: Neue Regelung soll Bäume besser schützen

Utl.: Neue Arbeitsgruppe zur Baumsicherung im BMJ will Bäume für
künftige Generationen erhalten =

Wien (OTS) - „Bei der Bekämpfung der Klimakrise zählt jeder Baum.
Deshalb müssen wir alles daran setzen, Österreichs Baumbestand
bestmöglich zu schützen. Auch im Wirkungsbereich des
Justizministeriums können wir dazu beitragen: Bäume erhalten künftig
einen besseren gesetzlichen Schutz“, so Justizministerin Alma Zadić
anlässlich des Tag des Baumes, der alljährlich am 25. April begangen
wird. „Im Justizministerium gab es vergangene Woche die erste Sitzung
einer Arbeitsgruppe zum Thema Baumhaftung. Diese wird Lösungen
entwickeln, damit in Zukunft Rechtssicherheit herrscht und Bäume
besser geschützt werden“, so Justizministerin Zadić.

Zadić: „Nicht notwendige Schlägerungen und Sicherungsschnitte
verhindern“
Schon seit einigen Jahren ist eine öffentliche Diskussion über die
zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bäume im Gang. Bäume
bedürfen regelmäßiger Kontrolle und Pflege. Damit sollen auch
Sicherheitsrisiken vermieden werden. Allerdings herrscht oft
Verunsicherung darüber, wie weit die Haftung wirklich reicht, wenn
jemand tatsächlich zu Schaden kommt. Die Folge: Bäume werden deshalb
häufig mehr als nötig zurückgeschnitten oder überhaupt gefällt, um
das Haftungsrisiko auszuschließen. „Wir müssen unnötigen
Schlägerungen entgegensteuern und die Bäume für uns und zukünftige
Generationen erhalten“, erläutert die Justizministerin, „gleichzeitig
müssen wir aber auch den Schutz der Opfer von Unfällen ausreichend
berücksichtigen.“
Die Lösung dieses Problem bedarf eines umfassenden Ansatzes und eines
Dialogs zwischen Proponent*innen des Baum- und Umweltschutzes,
Bürgerinitiativen, Praktiker*innen, Richter*innen und der
Rechtswissenschaft. Einerseits bedarf es gesetzlicher Regelungen, um
Rechtsicherheit zu schaffen, andererseits aber auch konkreter
Handlungsanleitungen für die Praxis. Daher hat beispielsweise die
Stadt Wien einen Leitfaden Baummanagement erstellt, der den
Verantwortlichen in Städten und Gemeinden Anhaltspunkte für einen
vernünftigen Umgang mit Baumgefahren geben soll.

Zadić: „Unbegründete Haftungsängste, nicht Bäume, aus dem Weg räumen“
„Die Arbeitsgruppe zur Baumsicherung wird einen Gesetzesvorschlag
ausarbeiten, der die Baumhaftung klar regelt. Damit tragen wir dazu
bei, Haftungsängste aus dem Weg zu räumen statt der Bäume, die für
unser Klima lebensnotwendig sind,“ so Justizministerin Zadić
abschließend.

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