Nationalrat – Rendi-Wagner: „Krisenmanagement der Bundesregierung verantwortungs- und mutlos“

Utl.: Appell an Mückstein: „Konkreter Impftermin für alle, um für
rasche Durchimpfung zu sorgen =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Regierungserklärung zum neuen
Gesundheitsminister hat SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela
Rendi-Wagner im Nationalrat Bilanz über das türkis-grüne
Krisenmanagement gezogen. Dieses sei in den vergangenen Monaten nicht
mehr vorhanden gewesen. Der Bundeskanzler habe die zentrale
Verantwortung längst an die Bundesländer abgeschoben, um
Unangenehmes, aber Notwendiges nicht mehr verkünden zu müssen. „Es
ist die Aufgabe eines Regierungschefs, notwendige Maßnahmen zu
setzen, auch wenn sie unpopulär sind – gerade in einer Krise!“, so
die SPÖ-Chefin in Hinblick auf die Gesundheit der Bevölkerung. „Dass
eine Regierung am Höhepunkt einer Pandemie, die bereits tausende
Todesopfer und hunderttausende Arbeitslose gefordert hat, nicht
gemeinsam an einem Strang ziehen und Verantwortung übernehmen kann,
ist ein Armutszeugnis.“ ****

Minister Anschober sei bis zum Schluss zu einer konsequenten
Corona-Politik gestanden, war damit aber ganz alleine, was er in
seiner Abschiedsrede auch bestätigt hatte. Im Gegenteil sei Anschober
sogar als Sündenbock für das Impfchaos attackiert worden. An den
Kanzler gerichtet sagte die SPÖ-Chefin: „Ihnen fehlte der Mut, ihn zu
unterstützen. Das Ergebnis dieser Mut- und Verantwortungslosigkeit:
Halb Österreich ist zu, der Rest halb offen. Das steht sinnbildlich
für das halbherzige, mutlose Krisenmanagement“, das Gesundheit,
Spitälern und Unternehmen schade.

„Hätten wir im Februar noch einige Wochen durchgehalten, dann hätten
wir schon längst das Fundament für dauerhafte, nachhaltige Öffnungen
geschaffen“, betonte Rendi-Wagner. Andere Länder mit konsequenter
Corona-Politik wie etwa Dänemark würden bereits öffnen.

An den neuen Gesundheitsminister appellierte die SPÖ-Chefin, rasch
für eine hohe Durchimpfungsrate zu sorgen: „Setzen Sie ein starkes
Zeichen und geben Sie allen Impfwilligen einen konkreten Termin. Das
schafft Vertrauen.“ Zudem wünscht sie Mückstein „Kraft für die
schwierige Aufgabe, mehr Unterstützung seitens des Koalitionspartners
und den Mut, zu Ihrer Haltung zu stehen, auch wenn sie politisch
nicht angenehm ist“. (Schluss) bj/sc

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