TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 21. April 2021 von Wolfgang Sablatnig "Das türkis-grüne Prinzip Hoffnung"

Innsbruck (OTS) - Die Klausur der Bundesregierung brachte gute
Absichten und beeindruckende Zahlen, aber wenig Konkretes. Die
Koalition muss erst dafür sorgen, dass sie mit sinkenden
Infektionszahlen wieder Tritt fasst.

Nach mehr als 13 Monaten Pandemie versucht es die Bundesregierung mit
einem vorsichtig optimistischen Ausblick. Die Zahl der Neuinfektionen
hat sich stabilisiert, zumindest bundesweit. Die Belastung auf den
Intensivstationen sinkt. Die Impfungen beginnen trotz aller
Anlaufschwierigkeiten zu wirken. Auch die Wirtschaftsdaten zeigen
wieder nach oben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Werner
Kogler (Grüne) denken schon an den Sommer. Der Freiheitsdrang der
Menschen werde wohl so groß sein, dass zumindest innerhalb Europas
reisen wieder möglich wird: eine gute Nachricht für den Tourismus.
Die Investitionsprämie, der europäische Wiederaufbaufonds und die
neue Arbeitslosenhilfe „Sprungbrett“ sollen die Wirtschaft wachsen
und die Langzeit­arbeitslosigkeit sinken lassen.
Kurz und Kogler versuchen es mit dem Prinzip Hoffnung. Hoffnung für
die Bevölkerung, der die Pandemie und die damit verbundenen
Einschränkungen schon lange zum Hals heraushängen.
Kurz und Kogler hoffen aber auch für ihre Koalition. Sie hatten wenig
Konkretes zu verkünden. Das eine Programm für die
Langzeitarbeitslosen müssen sie erst noch ausarbeiten. Das andere mit
dem Geld aus Europa hängt noch an der Genehmigung in Brüssel. Das
dritte für die Investitionen muss erst beweisen, dass es
Hundert­tausende Jobs sichern und schaffen kann.
Die Regierungsspitzen brauchen aber einen optimistischen Ausblick, um
in den nächsten Monaten wieder Tritt zu fassen, denn auch wenn
Türkise und Grüne bei ihrer Klausur die gute Zusammenarbeit betonten:
Zuletzt waren sie außer Tritt geraten. Die Chats von
Staatsholding-Chef Thomas Schmid, die abschätzigen Bemerkungen über
die Kirche, die Auseinandersetzungen um Postenbesetzungen und im
Ibiza-Untersuchungsausschuss, das wochenlange Polit-Theater um die
Impfungen und die Suche nach Sündenböcken: Souveräne Regierungsarbeit
war das nicht. Die Opposition freut sich. Und sinkende Werte für die
türkis-grüne Spitze am Vertrauens­index zeigen, was die Bürgerinnen
und Bürger von dieser Politik halten: nichts.
ÖVP und Grüne hoffen, dass es auch für sie wieder nach oben geht,
wenn der Druck der Pandemie nachlässt. Zum Teil müssen sie darauf
setzen, dass Corona nicht tatsächlich noch einmal mit einer vierten
Welle zuschlägt. Zum größeren Teil liegt es aber an ihnen selbst, aus
ihren zwei Welten das Beste sichtbar zu machen. Ein erster Schritt
muss sein, den Ankündigungen der Klausur konkrete Taten folgen zu
lassen.

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