FPÖ – Vilimsky: 1,55 Milliarden Euro für die Propagierung sogenannter EU-Werte!

Der Europäische Rat hat gestern das 1,55 Milliarden Euro schwere „Rechte und Werte“-Programm angenommen und rechtfertigte dabei diese Ausgabe ausgerechnet mit einem Verweis auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. „Bei der Impfstoffbeschaffung wurde gefeilscht und geknausert und jetzt werden 1,55 Milliarden Euro ausgegeben, um das international schwer angeschlagene Image der EU aufzupolieren“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

In der Presseaussendung des Rates wird die Annahme des „Rechte und Werte“-Programms damit gerechtfertigt, dass neben der Bekämpfung der wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie die Stärkung der demokratischen und offenen Gesellschaft äußerste Dringlichkeit habe. Das Programm solle unter anderem „EU-Werte“ schützen und fördern und das Bewusstsein für die „gemeinsame europäische Geschichte“ schärfen.

„Die EU hat bei der Coronaimpfung versagt, weil sie bei der Impfstoffbeschaffung am falschen Ende gespart hat. Anstatt jetzt jeden verfügbaren Euro in die Beseitigung der Auswirkungen zu stecken, gaukelt man dem Rest der Welt medial lieber europäische Überlegenheit vor“, kritisierte Vilimsky.