Herr und Schroll: Was unternimmt Blümel gegen mutmaßliche Überwachung von Klimaaktivisten durch OMV?

Utl.: Parlamentarische Anfrage an Finanzminister Blümel eingebracht =

Wien (OTS/SK) - Die Republik Österreich ist über die ÖBAG zu 31,5
Prozent an der OMV beteiligt. Wann hat Finanzminister Blümel als
Eigentümervertreter von der mutmaßlichen Überwachung von
Klimaaktivisten durch die OMV erfahren und was gedenkt er dagegen zu
unternehmen sind zwei Fragen, die in einer parlamentarischen Anfrage
enthalten sind, die heute von SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll an Blümel gerichtet wurden. „Die
Hinweise auf eine Überwachung junger KlimaktivistInnen durch die OMV
sind erschreckend. Es kann nicht sein, dass ein Konzern, an dem die
Republik Anteile hält, die Zivilgesellschaft überwacht und
ausspioniert“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten am Donnerstag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ. ****

Weiter wollen die beiden SPÖ-Abgeordneten von Blümel wissen, ob es
spezielle Richtlinien für Unternehmen gibt, an denen der Staat
beteiligt ist, wie diese aussehen und falls es sie nicht gibt, warum
es sie nicht gibt. Auch ob der Finanzminister sich beim ÖBAG-Vorstand
und stv. OMV-Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Schmid erkundigt hat,
was diesem darüber bekannt ist bzw. was Schmid dagegen zu unternehmen
plant, wird gefragt.

„Die OMV ist einer der größten Treibhaus-Emittenten Österreichs.
Daher fordern Umwelt- und Klimabewegung seit Jahren eine Änderung des
Geschäftsmodells der OMV, mit dem Ziel, die Emissionen nachhaltig und
langfristig zu senken und gleichzeitig die Beschäftigung zu sichern.
Anstatt in eine derartige Neustrukturierung zu investieren, hat es
nun den Anschein, als ob die OMV lieber Geld für Spionage-Firmen
ausgibt, um KlimaktivistInnen zu überwachen“, kritisieren Herr und
Schroll abschließend. (Schluss) PP/sc

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