Konstruktiver Austausch zu Amtshilfe und Korruptionsermittlung

Utl.: Justizministerin Zadić bedankt sich bei Expert*innen für die
wichtige und ergebnisorientierte Diskussion; stellt Änderungen
des Begutachtungsentwurfs zur Strafprozessordnung in Aussicht =

Wien (OTS) - Justizministerin Alma Zadić empfing heute, Montag,
Expert*innen aus den Bereichen des Verfassungsrechts, des Strafrechts
und der Praxis im Justizministerium, um über das Verhältnis von
Amtshilfe und Korruptionsermittlungen zu diskutieren. Anlass für das
Fachgespräch war die im Begutachtungsverfahren kritisierte Bestimmung
der Strafprozessordnung zur Amtshilfe.

„Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Expertinnen und Experten,
die am heutigen Fachgespräch teilgenommen haben. Die Diskussion war
sehr konstruktiv und ergebnisorientiert. Das Gespräch heute war
wichtig, weil im direkten Austausch die besten Lösungen erarbeitet
werden können. Obwohl die Rechtslage komplexer ist als oftmals
dargestellt konnten wir einige gemeinsame Linien finden. Wir werden
nun die Begutachtung abwarten, um alle Stellungnahmen in die
Umarbeitung des Entwurfs einfließen zu lassen“ so Zadić nach dem
Fachgespräch.

„Die im Vorfeld geäußerte Kritik, dass einige Punkte die
Korruptionsermittlungen einschränken könnten, wird von mir jedenfalls
aufgegriffen werden. Daher werden wir nach der Begutachtung
entsprechende Änderungen am Entwurf vornehmen und jedenfalls vor
Einbringung der Regierungsvorlage die Expertinnen und Experten damit
befassen“, so Zadić.

„Ein zentrales Ziel meiner Amtsperiode als Justizministerin ist es,
die Korruptionsbekämpfung sowie die Unabhängigkeit der
Staatsanwaltschaften zu stärken. Daher freut es mich, dass wir in
diesem Sinne heute diskutieren konnten. Ich werde sicherstellen, dass
die geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung immer auch diesem
Ziel dienen“, so Zadić abschließend.

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