SPÖ, FPÖ und NEOS beantragen NR-Sondersitzung zu Kurz-Blümel-Schmid-Chat-Protokollen

Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien haben heute ein gemeinsames
Verlangen auf eine Sondersitzung des Nationalrats eingebracht. SPÖ,
FPÖ und NEOS werden in der Sondersitzung die vergangene Woche bekannt
gewordenen Chat-Protokolle vom heutigen ÖBAG-Vorstand Schmid mit
Kanzler Kurz und dem damaligen Kanzleramtsminister und heutigen
Finanzminister Blümel thematisieren. Insbesondere geht es um die
Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand
geführt haben. Der Anti-Korruptionsexperte Franz Fiedler hat das am
Dienstag im ORF-Radio so qualifiziert: "Dass die Vorgänge, wie sie
jetzt publik geworden sind, ein typisches Beispiel für Korruption
sind, das steht für mich außer Frage." ****

Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sagt, dass das
Parlament eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung hat; denn es geht
nicht zuletzt auch um den schwerwiegenden Verdacht, dass der Kanzler
im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt hat. "Kurz, Blümel
und Schmid müssen Verantwortung übernehmen, für ihre Machenschaften.
Was sich in den Chat-Protokollen offenbart, ist ein Sumpf aus
Korruption, Postenschacher, Überheblichkeit, Anstandslosigkeit und
Sexismus."

"Die sehr wahrscheinliche strafrechtliche Relevanz der Vorgänge hat
jetzt die Justiz rasch zu prüfen. Als Parlamentarier können wir es
jedoch nicht hinnehmen, dass die Regierungsspitzen immer mehr zur
internationalen Lachnummer werden und damit das Ansehen Österreichs
im Ausland schwer beschädigen. Schon mit kleinsten Restbeständen von
Stil und Selbstreflexion würden Kurz und Blümel von sich aus
zurücktreten. So müssen wir eben mit Misstrauensanträgen nachhelfen",
kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an.

"Die SMS-Verläufe sind ein trauriges Sittenbild eines türkisen
Systems aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft und zeigen, mit
welcher Dreistigkeit Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbauen
will. Die wichtigste Beteiligungsgesellschaft der Republik Österreich
mit einem Portfolio von 26 Milliarden Euro darf keine private
Spielwiese und schon gar kein Selbstbedienungsladen für eine Hand
voll türkiser Parteigänger und persönlicher Kurz-Freunde sein", so
der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak. (Schluss) wf/up/mp

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