TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Dienstag, 30. März 2021, von Michael Sprenger: "Einschläge nahe dem Kanzleramt"

Innsbruck, Wien (OTS) - Vom angekündigten neuen Stil der
Kanzlerpartei ist nur noch wenig übrig. Mag sein, dass der
Postenschacher auch in früheren Regierungen auf der Tagesordnung
stand. Doch nie wurde dieser so eindringlich dokumentiert wie heute.

Thomas Schmid gehört wie Gernot Blümel zum engsten Kreis von
Bundeskanzler Sebastian Kurz. Alle drei verbindet der Drang,
Österreich nach ihren Vorstellungen jenseits des seit Jahren
bestimmenden politischen Systems einer großen Koalition umzubauen.
Alle drei wurden vom früheren ÖVP-Obmann Michael Spindelegger
gefördert. Nach dem Rücktritt von Spindeleggers Nachfolger Reinhold
Mitterlehner war die Zeit gekommen, diese Politik des „neuen Stils“
zu verankern. Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf, die
schwarze ÖVP wurde türkis eingefärbt, die langjährige Kanzlerpartei
SPÖ auf die harte Oppositionsbank verbannt. Mit dem freiheitlichen
Trio Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer und Herbert Kickl im
Bündnis fand der Umbau statt.
Doch das Neue am Stil manifestierte sich nicht am Methodischen,
sondern an der politischen Inszenierung und dem Willen, die
Sozialdemokraten auf Jahre von der Macht fernzuhalten. Bis zum
Bekanntwerden des skandalösen Inhalts des Ibiza-Videos lief ja auch
vieles nach dem erarbeiteten Drehbuch ab.
Während jedoch Strache mit seinen Aussagen auf Ibiza die später
erst zu bildende Koalition mit Kurz in die Luft sprengen sollte und
sich ins Abseits schoss, schien an der Teflonschicht des Kanzlers
alles abzuperlen. Doch die Einschläge kommen immer näher an das
Kanzleramt. Es sind keine geheimen Videoaufnahmen, die für massive
Unruhe sorgen, sondern ausgewertete Chat-Protokolle von zuvor
beschlagnahmten Handys seiner Vertrauten.
Dass Schmids Handys mit seinen (zuvor gelöschten und dann
wiederhergestellten) Tausenden Nachrichten für Kurz zu einer
Bedrohung werden kann, darüber ist man sich im Kanzleramt längst
einig. Was jetzt im Zusammenhang mit der Konstruktion der neuen
Staatsholding ÖBAG und der maßgeschneiderten Ausschreibung für Schmid
als deren Alleinvorstand bekannt geworden ist, bringt im Zusammenhang
mit der Postenschacherei ein Sittenbild zu Tage. Kann sein, dass
Koalitionen früher auch so agiert haben, doch nie wurde dies so
dokumentiert. Die Hybris der neu glänzenden Regierung glaubte wohl,
dass das Machtzentrum für die Staatsanwaltschaft eine Tabuzone
bleibt. Ein fataler Irrtum. Der neue Stil wurde entlarvt.
Und Spindelegger? Er nannte einst die Befreiung der ÖVP vom
„Nimbus der Korruption“ als seinen größten Erfolg. Heute klingt das
fast wie ein Treppenwitz.

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