Leitartikel "Mit Vollgas in den Leerlauf" vom 19. März 2021 von Marco Witting

Innsbruck (OTS) - Das freie Spiel der Kräfte im Innsbrucker
Gemeinderat kann kein Dauerzustand werden. Letztlich wird an einer
Neuwahl kein Weg vorbeiführen. Bis dahin erwartet die Bevölkerung
wohl ein monatelanger Dauerwahlkampf.

Von Marco Witting
Einen Gang runterschalten. Zumindest was die emotionale Ebene
betrifft. Das hätte der Innsbrucker Koalition aus Grünen, Für
Innsbruck, ÖVP und SPÖ schon länger gutgetan. Jetzt ist die Koalition
aufgelöst – die Stadtpolitik vollständig im Leerlauf. Da kann
Bürgermeister Georg Willi noch so oft Gegenteiliges beteuern, es wird
verdammt schwer, dass in den kommenden Monaten inhaltlich viel
weitergeht. Statt in der Krise Vollgas zu geben, hat man sich einmal
mehr im ideologischen Polit-Hickhack und in persönlichen Animositäten
verstrickt. Willi hat es nicht geschafft, den Getriebeschaden seiner
Koalition zu beheben.
Jetzt kommt also das freie Spiel der Kräfte. Ein abgedroschener
Begriff, der mehr verspricht, als sich dahinter letztlich verbirgt.
Die Suche nach Mehrheiten hat es ja auch in der Vergangenheit schon
bei einigen Punkten gegeben – in allen möglichen Konstellationen. Man
erinnere sich nur daran, wie in dieser Periode die Grünen mit der FPÖ
für die Abwahl von Christine Oppitz-Plörer gestimmt haben. Warum also
das ganze Theater? Das versteht niemand so richtig.
Klar ist: Wechselnde Mehrheiten funktionieren auf Dauer nicht. Sie
kosten, das hat man im Nationalrat in solchen Situationen gesehen,
normalerweise immer Geld. Weil niemand mehr die Verantwortung für ein
Budget haben will und jeder seine Wünsche durchbringen möchte. Nur:
Innsbruck hat kein Geld. So ist auch die Budgeterstellung 2022 die
Sollbruchstelle für diesen Gemeinderat. Ohne Koalitionsmehrheit ist
ein Stadthaushalt, gerade in schwierigen Zeiten, kaum zu erstellen.
Spätestens im Herbst sind also Neuwahlen wahrscheinlich, weil diese
Situation auf Dauer nicht tragbar ist.
Das wissen natürlich auch die Parteien. Und die werden in den
Wahlkampfmodus schalten. Wobei das im Innsbrucker Gemeinderat bei
etlichen Fraktionen ohnehin schon länger der Fall zu sein scheint.
Der halbleere Saal, in dem gestern nur noch Teile des Gemeinderats
saßen, war symptomatisch für dieses Gremium in der laufenden Periode.
Ein Mix aus Show, persönlichen Eitelkeiten, ideologischen
Grabenkämpfen, Untergriffen und Streitereien.
Der Schaden ist angerichtet. Die Bevölkerung hat zu Recht kein
Verständnis für die politischen Spielchen auf Amateurniveau, die in
den vergangenen drei Jahren abgezogen wurden. Es ist Zeit, in die
Gänge zu kommen. Oder neu wählen zu lassen.

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