Ernst-Dziedzic warnt vor Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP

„Wenn Erdogan das durchzieht, ist das der letzte Schritt zu einer lupenreinen Autokratie“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den angekündigten Plänen des Generalstaatsanwalts des Obersten Gerichtshofs in der Türkei, die prokurdische Oppositionspartei HDP auf dem Klageweg vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen: „Eine demokratisch legitimierte Partei auf diese Weise aus dem Parlament zu jagen, ist ein unerhörter Schritt.“ 

Derzeit verfüge diese noch über 55 Sitze im Parlament, die Absetzung des HDP-Abgeordneten Omer Faruk Gergerlioglu kürzlich sei mehr als beunruhigend, so die Abgeordnete weiter. Gergerlioglu ist die Immunität als Abgeordneter wie schon zuvor drei anderen entzogen worden, er weigert sich das Parlament zu verlassen. Seit den Kommunalwahlen 2019 ist zudem ein Großteil der ursprünglich 67 HDP-Bürgermeister*innen abgesetzt worden. „Es gilt jetzt klare Kante gegen die Repression des Erdogan-Regimes zu zeigen“, fordert Ernst-Dziedzic und ergänzt: „Die Türkei agiert innen- wie außenpolitisch überaus repressiv. Worte der Besorgnis über die autoritären Entwicklungen in der Türkei reichen nicht mehr aus.“

„Im Umgang mit der Türkei muss sich Europa dessen bewusst sein, dass es weiterhin Geschäfte mit Autokraten macht, welche die Demokratie und Menschenrechte mit Füßen treten und die legitimen Rechte der Opposition zerschlagen. Durch solch ein aggressives Handeln geht das Vertrauen in eine gute internationale Zusammenarbeit verloren. Die Achtung von Grund-und Menschenrechten muss hier das Fundament bilden“, sagt Ernst-Dziedzic, die einen offenen Diskurs zu den Vorgängen und entsprechende Konsequenzen für zukünftige Vereinbarungen fordert. Der österreichische Außenminister sollte mit dem türkischen Botschafter Ozan Ceyhun Gespräche zu den Entwicklungen zu führen.