EU: Aufhebung von Patenten auf Covid-19 Medikamente endlich zustimmen!

44 Organisationen fordern globales Recht auf Gesundheit für alle

Die EU muss endlich den Weg für eine weltweite massive Produktion von Impfstoffen, Testmaterial und Medikamenten frei machen”
Plattform Anders Handeln

Wien (OTS) - Am 10. und 11. März entscheiden die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) darüber, ob sie die Patentrechte für unentbehrliche Covid-19-Medikamente und Impfungen aussetzen. (1) Bisher wurde der von Südafrika und Indien eingebrachte Vorschlag, der mittlerweile von vielen Ländern des globalen Südens unterstützt wird, von reichen Ländern des globalen Nordens, inklusive der EU und Österreich, blockiert.

Die österreichische Plattform Anders Handeln fordert heute mit 44 internationalen Organisationen in einem Statement EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die EU-Mitgliedsländer auf, diese Blockade endlich zu beenden.

“Die EU muss endlich den Weg für eine weltweite massive Produktion von Impfstoffen, Testmaterial und Medikamenten frei machen”, fordert Anders Handeln. Das erfordert das Aussetzen von Patentrechten. "Doch obwohl Milliarden an öffentlichen Geldern in die Entwicklung der Impfstoffe geflossen sind, verteidigt die EU mit ihrem Nein zur Aufhebung der Patentrechte die Profitinteressen der Konzerne statt die Bekämpfung der weltweiten Pandemie an erste Stelle zu setzen.”

Impfstoffnationalismus verlängert die Pandemie für alle

“Im Moment kauft der globale Norden über die Hälfte der weltweiten Impfstoffe auf. Globale Solidarität und gerechte Verteilung der Impfstoffe steht nicht auf der Agenda. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch gefährlich und kurzsichtig. Die Corona-Pandemie kann nur beendet werden, wenn alle Menschen rasch geimpft werden. Es kann nicht sein, dass arme Länder noch jahrelang auf Impfstoffe warten müssen, weil das Interesse der Pharmaindustrie - möglichst große Gewinne zu machen - wichtiger ist”, kritisiert die Plattform.

Globales Recht auf Gesundheit statt Patente - auch abseits der Pandemie

Patente sind nicht nur während Pandemien eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Sie verhindern generell, dass lebensnotwendige Medikamente ausreichend für alle Menschen weltweit zugänglich sind. Es braucht endlich ein klares Bekenntnis zum Recht auf Gesundheit für alle, internationale Solidarität und ein Ende der Konzernmacht der Pharmaindustrie. “Wir werden uns dafür einsetzen, dass nicht nur Patente während der Pandemie ausgesetzt werden, sondern in einem zweiten Schritt das System der geistigen Eigentumsrechte grundlegend überarbeitet wird. Menschenleben und Menschenrechte – und nicht Profitinteressen – müssen dabei im Zentrum stehen. Die EU muss ihre Position dahingehend ändern”, fordert Anders Handeln gemeinsam mit den 44 unterzeichnenden Organisationen.
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(1) Patente sind durch das sogenannte TRIPS-Abkommen für geistiges Eigentum in der Welthandelsorganisation (WTO) geschützt. Es sorgt dafür, dass auch jene Medikamente hochpreisig gehalten werden, deren Entwicklung auf öffentlich finanzierter Forschung basiert.

Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.


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Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten
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Koordinatorin
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