SPÖ-Becher: "Mieten-Stopp nimmt Fahrt auf"

Nächster Schritt: Bestellerprinzip bei den Maklergebühren

Wien (OTS/SK) - Mit der Beschlussfassung im heutigen Bautenausschuss ist die Aussetzung der gesetzlichen Mietanhebungen für das heurige Jahr auf Schiene gebracht. Die von der SPÖ initiierte Maßnahme bedeutet das Einfrieren von Richtwert- sowie Kategoriemieten. Die planmäßige Anhebung in der Höhe von über 3 bzw. 5 Prozent findet im Krisenjahr 2021 damit nicht statt. "Es ist dem öffentlichen Druck zu verdanken, dass endlich ein parteiübergreifender Beschluss möglich ist. Die Regierung muss nun rasch Verhandlungen aufnehmen, damit auch die Menschen entlastet werden, die - etwa in privat vermieteten Nachkriegsbauten - Marktmieten bezahlen", so SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher anlässlich der heutigen Sitzung des Bautenausschusses im Parlament. ****

Als nächster Schritt müsse nun die Einführung des Bestellerprinzips bei den Maklergebühren folgen - also die Regelung, dass derjenige die Gebühren zahlt, der den Makler beauftragt hat, so die SPÖ-Abgeordnete, die die ablehnende Haltung der Regierungsparteien ÖVP und Grüne diesbezüglich kritisiert: "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Wohnungssuchenden, die mit tausenden Euro pro Wohnungswechsel zur Kasse gebeten werden, obwohl Herr Kurz im letzten Wahlkampf die Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen in Aussicht gestellt hat. Faktum ist, dass sich Grüne und ÖVP hier offensichtlich zerstritten haben, einmal mehr auf Kosten der österreichischen Mieterinnen und Mieter." Ein Antrag auf Einführung des Bestellerprinzips im Maklergesetz wurde heute im Bautenausschuss des Parlaments durch die Regierungsparteien vertagt. Becher: "Der Wohnungsmarkt gibt nicht her, dass die Regierung alles auf die lange Bank schiebt, die Wohnungsuchenden haben keine Zeit mehr!"

Zwtl.: Absage an baldige Mietrechtsreform ist Bankrotterklärung der Regierung

Ein weiteres wichtiges Thema, so Becher weiter, sei eine baldige Mietrechtsreform. Die explodierenden Mieten machen das Leben immer teurer. Ein transparentes, ökologisches und rechtssicheres Mietrecht liegt seit 2014 als SPÖ-Entwurf für das erste österreichische Universalmietrecht auf dem Tisch, informiert die SPÖ-Abgeordnete. "Vom Mietrechtsgesetz sind immer weniger Wohnungen umfasst und selbst für Juristen ist es kaum mehr verständlich und anwendbar. Die Äußerungen der Regierungsparteien im heutigen Bautenausschuss legen nahe, dass weder substanzielle Verhandlungen stattgefunden haben noch für die nächste Zukunft terminisiert sind. Vielmehr wurde auf Bürgerbeteiligungsprozesse und Diskussionsforen verwiesen, die wegen der Corona-Krise nicht stattfinden könnten. Es ist keine Zeit mehr, um noch Jahre auf eine Reform im Mietrecht zu warten. Leider fehlen der Bundesregierung der Wille und die Ambition, das Mietrecht gerechter zu gestalten. Das ist eine Bankrotterklärung", kritisiert Becher die Untätigkeit von ÖVP und Grünen. Die SPÖ werde, so Becher, am Plan einer raschen Modernisierung festhalten, denn: "Die derzeitige Untätigkeit hilft nur jenen, die von den Gesetzeslücken und völlig überzogenen Mieten profitieren!" (Schluss) sr/bj

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