Silvan: Regierung gegen Chancen für Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt

Türkis-Grün lehnt gemeinsamen Antrag der VolksanwaltschaftsprecherInnen von SPÖ, Neos und FPÖ ab

Wien (OTS/SK) - „Über 20.000 Menschen mit Behinderung gehen oft jahrzehntelang acht Stunden pro Tag und mehr zur Arbeit, bekommen dafür keinen Lohn, keinen Urlaubszuschuss, kein Weihnachtsgeld und sind nicht sozialversichert, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und können auch keinen Anspruch auf eine Pension erreichen,“ erklärte SPÖ- Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan in der Nationalratsdebatte über den Sonderbericht der Volksanwaltschaft. Silvan brachte daher im Zuge der Debatte einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Opposition, der das ändern würde, ein – doch ÖVP und Grüne haben sich gegen die geforderten echten Chancen für Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt ausgesprochen. ****

In dem, von den Regierungsfraktionen abgelehnten, Antrag wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben, denn Artikel 27 dieser Konvention sieht vor, dass alle Menschen das Recht haben, in einem richtigen Arbeitsverhältnis zu arbeiten um damit ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Umso unverständlicher ist die negative Haltung der Regierungsparteien für den SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher.

Die Arbeit, die Menschen mit Behinderung verrichten, ist körperlich teilweise sehr anstrengend, die Arbeitszeiten sind genau geregelt. Das Taschengeld, das Menschen mit Behinderung für ihre Arbeiten erhalten, beträgt meist weniger als 100 Euro pro Monat. Dinge die für viele Menschen selbstverständlich sind, wie ein Abendessen im Restaurant oder einen Kinoabend mit Freunden, können sich viele Menschen mit Behinderung nicht leisten. Ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ist oft undenkbar. Belastend ist diese Situation auch für die Eltern dieser Menschen, die sich um die Zukunft ihrer Kinder große Sorgen machen müssen. Silvan: „ÖVP und Grüne sehen trotz dieser tristen Situation aber offenbar keinen Änderungsbedarf.“

Mit den Stimmen der SPÖ-Abgeordneten beschlossen wurde hingegen ein Antrag der Regierungsparteien, der klarstellt, dass die Volksanwaltschaft der Gesetzgebung zuzurechnen ist. Die Art der Bestellung und Abberufung von Kommissionsmitgliedern wurde in der Vergangenheit von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof juristisch unterschiedlich ausgelegt, erklärte der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher, der die Volksanwaltschaft als Teil der Gesetzgebung ansieht und sich gegen eine aufwändige Bescheidausstellung durch die Volksanwaltschaft ausspricht. (Schluss) PP/lp

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