Greenpeace, Dreikönigsaktion, Fridays for Future und Vier Pfoten an Nationalrat: Beibehaltung von klarem EU-MERCOSUR-Veto muss bleiben

Utl.: Allianz fordert in offenem Brief „Nein zu EU-MERCOSUR ohne
Wenn und Aber“ – alle Hintertüren für faule Kompromisse müssen
geschlossen werden =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert
gemeinsam mit der Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen
Jungschar, Fridays for Future und Vier Pfoten in einem offenen Brief
(https://bit.ly/3dEKmYc) die Abgeordneten des Nationalrats auf, sich
weiterhin ohne Wenn und Aber gegen den umstrittenen EU-MERCOSUR-Pakt
zu stellen und keinerlei neue Beschlüsse in dieser Angelegenheit zu
fassen. In der morgigen Sitzung des Nationalrats wird ein
Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen behandelt. Laut diesem soll
sich die Bundesregierung lediglich “in der derzeitigen Form” gegen
das geplante EU-MERCOSUR-Abkommen aussprechen. Mit dieser schwachen
Formulierung besteht die Gefahr, dass das im September 2019 mit einer
überwältigenden Mehrheit im Parlament beschlossene und nach wie vor
bindende Veto gegen EU-MERCOSUR verwässert werden könnte. Die Allianz
der vier Organisationen befürchtet, dass das klima- und
regenwaldzerstörende Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt doch noch
durch die Hintertür ermöglicht werden könnte, etwa indem der
Vertragstext wie beim EU-CETA-Abkommen durch substanzlose
Zusatzerklärungen ergänzt oder der Handelsteil aus dem Abkommen
herausgelöst wird, um die in mehreren europäischen Ländern
vorhandenen Widerstände gegen das Vertragswerk abzuschwächen.

Alexander Egit, Greenpeace in Österreich: „Der Nationalrat darf
morgen keinen Beschluss fassen, der dem eindeutigen Nein zum
EU-MERCOSUR-Pakt ohne Wenn und Aber widerspricht. Hintertüren, die
das desaströse Handelsabkommen doch noch ermöglichen könnten, müssen
geschlossen werden. Wir fordern die Nationalratsabgeordneten deshalb
auf, der klaren Haltung gegen EU-MERCOSUR treu zu bleiben und dem
Willen der österreichischen Bevölkerung Folge zu leisten.“

Isabelle Schützenberger, Dreikönigsaktion – Hilfswerk der
Katholischen Jungschar: „Schon jetzt kämpfen unsere
Partnerorganisationen in den MERCOSUR-Staaten gegen
Menschenrechtsverletzungen durch Landraub und Bergbau, die mit den
Exporten in die EU in Zusammenhang stehen. Das Abkommen würde hier
weiter Öl ins Feuer gießen. Wir brauchen stattdessen eine
Neuausrichtung der Handelspolitik: Zeitgemäße Handelsabkommen dürfen
nicht auf Kosten von Mensch und Natur gehen.“

Philipp Laubeneder, Fridays for Future Wien: „Die Wissenschaft warnt
bereits seit Jahren, dass wir bei der Zerstörung des
Amazonas-Regenwaldes auf einen Kipppunkt zusteuern und dass damit
dramatischen Folgen verbunden wären. Trotzdem verhandelt die Politik
nach wie vor über das EU-MERCOSUR-Abkommen. Das ist unserer
Generation gegenüber vollkommen unverantwortlich, da wir die Folgen
dieses Abkommens tragen werden müssen. Europa sollte den
Amazonas-Regenwald schützen und nicht zerstören. Auch Österreich muss
sich seiner Verantwortung hierbei bewusst sein.“

Eva Rosenberg, Vier Pfoten – Stiftung für Tierschutz: „Dem Import von
Billigfleisch würde mit diesem Abkommen Tür und Tor geöffnet. In den
MERCOSUR-Ländern mit ihrer intensiven Landwirtschaft hat das
Wohlergehen der Tiere keine Priorität. Verbindliche Vorschriften zu
Haltung, medizinischer Versorgung, Transport und Schlachtung fehlen
oder liegen weit unter österreichischen Standards.“

Auch eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Greenpeace sendet
eine klare Botschaft an die Politik: 88 Prozent der österreichischen
Bevölkerung fordern von der Bundesregierung, sich mit voller Kraft
gegen das geplante Abkommen zu stellen. Denn der Handelspakt hätte
katastrophale Konsequenzen für die europäische Landwirtschaft, das
Weltklima und die indigene Bevölkerung der MERCOSUR-Staaten: Etwa
sollen die Einfuhrquoten für Zucker um 10.000 Tonnen und für billiges
Rindfleisch, das mit Antibiotika und Wachstumshormonen gedopt wurde,
sogar um rund 100.000 Tonnen pro Jahr erhöht werden. Das würde nicht
nur die Regenwaldzerstörung immens befeuern, auch die heimische
Landwirtschaft würde in einen gnadenlosen Preiskampf geraten.

„Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich bereits klar gegen
diesen ruinösen Klimakiller-Pakt ausgesprochen. Sie wollen kein
Bauernsterben und auch kein Hormonfleisch auf den Tellern. Die
Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und muss sich
ohne Wenn und Aber gegen den EU-MERCOSUR-Pakt stellen“, fordert Egit.

Den offenen Brief an die Abgeordneten des Nationalrates finden Sie
hier: https://bit.ly/3dEKmYc

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