TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Da ist etwas faul im Staate", von Michael Sprenger

Utl.: Ausgabe vom Dienstag, 23. Februar 2021 =

Innsbruck (OTS) - FPÖ spricht von einer Bombe, zündet einen
Knallfrosch – und patzt den Bundespräsidenten an. ÖVP attackiert die
Justiz. Will man also zentrale Institutionen nachhaltig beschädigen,
befindet man sich gerade auf einem guten Weg.

Das Handwerk der politischen Inszenierung ist der FPÖ nicht fremd.
So auch dieses Mal nicht. Seit Tagen hielt sie die Spannung hoch. Per
Countdown suggerierten die Blauen, eine politische Bombe zu zünden.
Die Spekulationen waren reichlich – Nervosität machte sich breit.
Doch nein, auch im übertragenen Sinn fand keine Explosion statt. Dann
könnte man sich ja zufrieden zurücklehnen – und mit einem
sarkas­tischen Unterton feststellen: Nach Jörg Haiders Buberlpartie
ist jetzt eine Gruppe von spätpubertären schlagenden
Burschenschaftern am Werk, die sich nach der Selbstdemontage auf
Ibiza noch daran erfreuen können, wenn sie ein bisserl mit
Knallfröschen hantieren dürfen.
Wenn es nur das wäre. Die schwer angeschlagene Partei verfolgt
offensichtlich einen perfiden Plan. Als bekannt geworden ist, wie ihr
langjähriger Obmann Heinz-Christian Strache mit seinem rechten
Parteifreund Johann Gudenus auf der Baleareninsel die halbe Republik
verscherbeln wollte, kam es zum harten Aufprall. Nach dem Gang in die
Opposition sieht nun die FPÖ die Chance gekommen, staatliche
Institutionen und politische Widersacher zu beschädigen, um selbst
nicht so verlottert dazustehen. Also wurde nun versucht, das
Staatsoberhaupt zu beschmutzen – und es als „Mitdirigenten“ des
Ibiza-Skandals zu bezeichnen.
Die FPÖ schlüpft einmal mehr in die Opferrolle –und schwadroniert
zudem vom „tiefen Staat“. Übersetzt in die rechtsextreme
Erzähltradition heißt dies: Die Linke hat die Rechtmäßigkeit der
Institutionen und die Justiz längst untergraben. Was die Justiz
anlangt, trifft sich die FPÖ übrigens mit ihrer früheren
Koalitionspartnerin ÖVP. Die Kanzlerpartei attackiert immer wieder
und zuletzt unter der Anleitung von Sebastian Kurz verstärkt die
Justiz. Insbesondere die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sie im
Visier – weil nicht im Griff. Zur Erinnerung: Knapp 20 Jahre (bis zum
Jänner 2020) lang hatten FPÖ und ÖVP (eine Ausnahme bildete die rote
Maria Berger) im Justizministerium das Sagen. Und immer dann, wenn
mutmaßliche Machenschaften im Umfeld der FPÖ oder der ÖVP zu
Ermittlungen führen, ist vom „roten Netzwerk“ die Rede. So als
könnten sich FPÖ und ÖVP eine unabhängige Justiz gar nicht
vorstellen.
Da ist etwas faul im Staate Österreich. Sukzessive werden tragende
Säulen der Republik unterspült. Hier wäre jetzt der Bundespräsident
– aber nicht nur er – längst gefragt, klar und eindeutig Stellung zu
beziehen.

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