Vana zu EU-Kommissions-Verfahren gegen Ungarn: Wichtiger Schritt für Zivilgesellschaft

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, begrüßt die Fristsetzung der EU-Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gegen das ungarische Gesetz zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen: 

“Es ist wichtig und richtig, dass die EU-Kommission nun konkrete Maßnahmen ankündigt, um Orbáns antidemokratische und autokratische Bestrebungen in die Schranken zu weisen. Wer, wie Ministerpräsident Orban, derart provokant Urteile des EuGH ignoriert, muss mit finanziellen Sanktionen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine pluralistische Zivilgesellschaft gehört zum Fundament der europäischen Demokratie, die es mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verteidigen gilt.” 

Vana verweist auf ein weiteres EuGH-Urteil, das Ministerpräsident Orbán derzeit ignoriert. Am 17. Dezember 2020 erklärte der EuGH das ungarische Asylgesetz wegen der verordneten Pushbacks an der serbisch-ungarischen Grenze für EU-rechtswidrig. Nach Angaben der ungarischen Polizei wurden seitdem weitere 4400 Pushbacks durchgeführt. 

Vana erklärt: “Ich fordere EU-Kommissarin Jourová auf, mit gleicher Konsequenz das Vertragsverletzungsverfahren gegen das ungarische Asylgesetz fortzuführen und den EuGH anzurufen, um Ungarn finanzielle Sanktionen aufzuerlegen. Die ungarischen Pushbacks von Geflüchteten sind klar EU-rechtswidrig und müssen unverzüglich ein Ende haben.”